20 JAHRE TOTALE VOLKSVERARSCHUNG: BRD-CLIQUEN-SEILSCHAFTEN GEGEN DIE INTERESSEN DES DEUTSCHEN VOLKES (CHZA1)

UPDATE-Fertig

GÄSTEBUCH BUNDESPRÄSIDENT DER BRD, HERR WULFF,

BY MEDICAL-MANAGER WOLFGANG TIMM am 4.10.2010

Sehr geehrter Herr Wulff

In Bezug zu Ihrer gestrigen Rede zum 20. Jahrestag DEUTSCHE EINHEIT in Bremen, muß ich Ihnen in einem bedeutsamen Punkt widersprechen:

Ihrem Satz "Der Islam gehört zu Deutschland" ist schlicht falsch. Gerade von einem vorherigen CDU-Ministerpräsidenten in Niedersachsen also der "C"-Partei wäre doch die Besinnung auf CHRISTLICH angebracht.

Lieben Gruß von der Nordsee

20 Jahre Volks-Verarschung. Es gelten fremdbestimmte SHAEF-GESETZE. ES GAB ÜBERHAUPT KEINE EINHEIT NACH VÖLKERRECHT MIT ENTSPRECHENDER VERFASSUNG!

Helmut Kohl hat das Deutsche Volk um sein legitimes Völkerrecht auf eine neue Verfassung vorsätzlich mittels arglistiger Täuschung betrogen - also Hochverräter Nummer Eins.

STUTTGART 21 verdeutlicht, dass die BRD-Cliquen-Sekten nur noch gegen die Interessen des Deutschen Volkes agieren!

Selbst Millionen, die sich gegen ein unsinniges und zu teueres Größenwahnsinniges Projekt wie die Bahn-Trasse Ulm-Stuttgart aussprechen werden teils brutalst niedergeknüppelt, sogar Kinder, Jugendliche, Eltern, Großeltern. Entsprechende Schurken-Cliquen der BRD wie Ministerpräsident in Baden-Würtemberg rechtfertigen diesen Terror gegen das Deutsche Volk.

Lieben Gruß von der Nordsee

Geert Wilders Rede im Wortlaut


Vorwort und Nachwort von Politik-Global

Es ist schon peinlich, daß aus unserem Nachbarland Holland so klare Worte kommen – diese aber in der sogenannten “BRD“ unterdrückt werden. Aber das liegt am System der EU, die uns “politische Korrektheit“ vorschreibt und die Wahrheit verbietet. Dies ist nur ein Vorgeschmack auf auf das totalitäre Staatsgebilde EU, in das uns das Merkel ohne Abstimmung hineingezwungen hat. UNS ? Nein, das Merkel hat nur die sogenannte “BRD“ in die EU gezwungen. Erkennt man die “BRD“, die ja nichts anderes ist, als die Organisierte Modalität einer Fremdherrschaft (OMF) nicht an, so gilt man auch von der Fremdbestimmung durch die EU als nicht betroffen. Es ist schlicht ein stiller Boykott der EU nebst ihrer Institutionen. Ich halte mich für eine eigenständige Person und nicht als Privatbesitz einer Bundeskanzlöse namens das Merkel. Das Deutsche Reich ist mit Ende des Krieges niemals erloschen. Weder habe ich jemals das III. Reich gutgeheißen, noch akzeptiere ich eine OMF-BRD. Diese “BRD“ stellt nur den Versuch dar, durch Irrlehren als Staat angenommen zu werden, ist aber in Wirklichkeit nur eine Verwaltungsdiktatur für die West-Alliierten Besatzungsmächte. Die “political correctness“ akzeptiere ich für mich nicht, stellt sie doch eine Einschränkung dar um die Wahrheit auszusprechen – oder auf Deutsch: sie ist ein Maulkorb-Erlaß bis sie schlußendlich auch das Denken verbietet.

Geert Wilders Rede im Wortlaut

Publiziert am 2. Oktober 2010 von DIE FREIHEIT

Liebe Unterstützer der FREIHEIT,

wir freuen uns, auf eine erfolgreiche Veranstaltung mit Geert Wilders heute in Berlin zurückblicken zu können. Leider hat unser Livestream technisch nicht wie gewünscht funktioniert. Wir werden Sie aber in den nächsten Tagen an dieser Stelle mit Bildern und einem Videomitschnitt versorgen. Bis dahin erhalten Sie schon einmal den Redetext von Geert Wilders. Machen Sie sich bitte selst ein Bild:

Liebe Freunde,

ich freue mich sehr, heute hier in Berlin zu sein. Wie Sie wissen, hat die Einladung, die mein Freund René Stadtkewitz an mich ausgesprochen hat, ihn die Mitgliedschaft der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gekostet. René hat sich jedoch dem Druck nicht gebeugt. Er hat seine Überzeugungen nicht verraten. Sein Rauswurf war für René der Anlass, seine eigene neue politische Partei zu gründen.

René, ich danke dir für deine Einladung und ich wünsche dir das Allerbeste und viel Erfolg mit deiner neuen Partei.

Meine Freunde, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, waren die vergangenen Wochen sehr anstrengend für mich. Anfangs dieser Woche konnten wir in den Niederlanden erfolgreich eine Minderheitsregierung der Liberalen und Christ-Demokraten schmieden, die von meiner Partei unterstützt werden wird. Das ist ein historisches Ereignis für die Niederlande. Ich bin sehr stolz darauf, dazu beigetragen zu haben.

In diesem Moment entscheiden die Christdemokraten im Rahmen einer Konferenz, ob sie diese Koalition eingehen wollen. Tun sie das, werden wir in der Lage sein, unser Land neu aufzubauen, unsere nationale Identität zu bewahren und unseren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten.

Trotz meines prall gefüllten Terminkalenders war es mir ein Anliegen, nach Berlin zu kommen, weil auch Deutschland eine politische Bewegung braucht, die die deutsche Identität verteidigt und die sich der Islamisierung Deutschlands entgegenstellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, die Islamisierung Deutschlands sei unvermeidlich. Sie hat die Bürger dazu aufgerufen, sich auf weitere Veränderungen durch Einwanderung einzustellen. Sie möchte, dass Sie sich den daraus resultierenden Umständen anpassen. Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union sagte – ich zitiere: “Moscheen etwa werden stärker als früher ein Teil unseres Stadtbildes sein.“ Ende des Zitats.

Meine Freunde, wir sollten das Inakzeptable nicht als unabänderlich akzeptieren, ohne zu versuchen, das Blatt zu wenden. Es ist unsere Pflicht als Politiker, unsere Nation für unsere Kinder zu bewahren. Ich hoffe, dass Renés Bewegung so erfolgreich sein wird, wie meine eigene Partij voor de Vrijheid, wie Oskar Freysingers Schweizerische Volkspartei in der Schweiz und wie Pia Kjaersgaards Dansk Folkeparti in Dänemark und ähnliche Bewegungen anderswo.

Meine gute Freundin Pia sprach kürzlich in Schweden auf Einladung der Sverigedemokraterna. Sie sagte: “Ich bin nicht gekommen, um mich in schwedische Innenpolitik einzumischen, denn darum sollten sich die Schweden kümmern. Nein, ich bin gekommen, weil mich, trotz gewisser Differenzen, die schwedische Debatte auf vielfältige Weise an jene Debatte erinnert, die wir in Dänemark vor zehn bis 15 Jahren geführt haben. Und ich bin nach Schweden gekommen, weil es auch für Dänemark von Belang ist. Wir können nicht mit den Händen im Schoß dasitzen und stumme Zeugen der politischen Entwicklung in Schweden sein.”

Dasselbe gilt für mich als Niederländer Deutschland betreffend. Ich bin hier, weil Deutschland für die Niederlande und den Rest der Welt von Belang ist und weil wir ohne einen starken deutschen Partner keine “International Freedom Alliance” gründen können.

Liebe Freunde,

morgen ist der Tag der deutschen Einheit. Morgen vor genau zwanzig Jahren wurde Ihre große Nation, nach dem Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Ideologie, wiedervereinigt. Der Tag der deutschen Einheit ist ein wichtiger Tag für ganz Europa. Deutschland ist die größte Demokratie Europas. Deutschland ist Europas Wirtschaftsmotor. Das Wohlergehen und das Gedeihen Deutschlands ist für uns alle von Nutzen, da das Wohlergehen und das Gedeihen Deutschlands eine Voraussetzung für das Wohlergehen und das Gedeihen Europas ist.

Heute bin ich jedoch hier, um Sie vor drohender Spaltung zu warnen. Deutschlands nationale Identität, seine Demokratie und wirtschaftliche Prosperität ist bedroht durch die politische Ideologie des Islam.

1848 begann Karl Marx sein Kommunistisches Manifest mit den berühmten Worten “Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.” Heute geht ein anderes Gespenst in Europa um. Es ist das Gespenst des Islam. Diese Gefahr ist ebenfalls politisch. Der Islam ist nicht bloß eine Religion, wie viele zu glauben scheinen: Der Islam ist vor allem eine politische Ideologie.

Diese Erkenntnis ist nicht neu.

Ich zitiere aus dem Bestseller und der BBC Fernsehserie The Triumph of the West, das der renommierte Oxford Historiker J.M. Roberts 1985 schrieb, “obwohl wir unvorsichtigerweise vom Islam als einer ‚Religion‘ sprechen, transportiert dieses Wort viele Zwischentöne der besonderen Geschichte Westeuropas. Der Moslem ist vor allem eher ein Mitglied einer Gemeinschaft, der Jünger eines bestimmten Weges, ein Anhänger eines bestimmten Rechtssystems, als jemand, der bestimmte theologische Ansichten vertritt.” – Ende des Zitats.

Der flämische Professor Urbain Vermeulen, der frühere Präsident der European Union of Arabists and Islamicists, betont ebenfalls, dass “der Islam in erster Linie eher ein Rechtssystem, ein Gesetz” als eine Religion sei.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Mark Alexander schreibt – ich zitiere – dass “einer der größten Fehler darin besteht, den Islam lediglich für nur eine weitere der großen Weltreligionen zu halten. Das sollten wir nicht. Der Islam ist Politik oder er ist gar nichts, aber natürlich ist er Politik mit einer spirituellen Dimension … die vor nichts haltmachen wird, bis der Westen nicht mehr ist, bis der Westen … ganz und wahrhaftig islamisiert sein wird.” – Ende des Zitats.

Dies sind nicht nur Aussagen von Gegnern des Islam. Islamische Denker sagen das selbe. Für diejenigen, die den Koran, die Sira und die Hadithen gelesen haben, kann es über die Natur des Islam keinen Zweifel geben.

Abdul Ala Maududi, der einflussreiche pakistanische islamische Denker des 20. Jahrhunderts, schrieb – ich zitiere, betonend, dass dies nicht meine Worte, sondern die eines führenden islamischen Gelehrten sind – “Der Islam ist nicht bloß eine religiöse Überzeugung, [sondern] eine revolutionäre Ideologie und der Dschihad beruft sich auf diesen revolutionären Kampf … überall auf dem Antlitz der Erde, alle Staaten und Regierungen zu zerstören, die sich der Ideologie und dem Programm des Islam entgegenstellen.” – Ende des Zitats.

Ali Sina, ein iranischer islamischer Apostat, der in Kanada lebt, weist darauf hin, dass es eine goldene Regel gibt, die im Herzen jeder Religion liegt – dass wir andere so behandeln sollen, wie wir von ihnen behandelt werden wollen. Im Islam bezieht sich diese Regel nur auf Glaubensbrüder, aber nicht auf Ungläubige. Ali Sina sagt – ich zitiere – “Der Grund, warum ich gegen den Islam bin, ist nicht, weil er eine Religion ist, sondern weil er eine politische Ideologie des Imperialismus und der Vorherrschaft in der Verkleidung einer Religion ist. Weil der Islam nicht der Goldenen Regel folgt, zieht er gewalttätige Menschen an.” – Ende des Zitats.

Eine leidenschaftslose Studie der Anfänge der islamischen Geschichte zeigt deutlich, dass es Mohammeds Ziel war, zuerst sein eigenes Volk, die Araber, zu erobern und sie unter seiner Herrschaft zu vereinen und dann die Welt zu erobern und zu beherrschen. Das war der ursprüngliche Grund, er war offensichtlich politisch und er wurde von militärischer Macht unterstützt. “Ich wurde angewiesen, alle Menschen zu bekämpfen, bis sie sagen: ‚Es gibt keinen Gott, außer Allah.‘”, sagte Mohammed in seiner letzten Ansprache. Er tat dies in Übereinstimmung mit dem koranischen Gebot in Sure 8:39: “Kämpfet wider sie, bis kein gottlosem Treiben mehr ist und bis alles an Allah glaubt.”

Nach der Mythologie gründete Mohammed den Islam in Mekka, nachdem ihn der Engel Gabriel im Jahre 610 das erste Mal besucht hatte. Die ersten zwölf Jahre des Islam, als der Islam eher religiös als politisch war, waren kein Erfolg. 622 wanderte Mohammed mit seiner kleinen Gruppe von 150 Anhängern nach Yatrib aus, einer überwiegend jüdischen Oase. Dort gründete er die erste Moschee der Geschichte, übernahm politische Macht, gab Yatrib den Namen Medina, was „Stadt des Propheten“ bedeutet, und begann seine Karriere als militärischer und politischer Herrscher, der ganz Arabien eroberte. Bezeichnenderweise beginnt der islamische Kalender mit der Hidschra, der Auswanderung nach Medina – dem Moment, als der Islam zu einer politischen Bewegung wurde.

Nach Mohammeds Tod entwickelte der Islam, basierend auf seinen Worten und Taten, die Scharia, ein ausgeklügeltes Rechtssystem, das die repressive Beherrschung durch göttliches Recht legitimierte – einschließlich der Regeln für den Dschihad und für die absolute Kontrolle von Gläubigen und Ungläubigen. Die Scharia ist das Gesetz Saudi-Arabiens, des Iran und auch anderer islamischer Staaten. Sie ist auch von zentraler Bedeutung für die “Organization of the Islamic Conference”, die in Artikel 24 ihrer Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam erklärt, dass “alle Rechte und Freiheiten der islamischen Scharia unterworfen sind.” Die OIC ist keine religiöse Institution, sie ist eine politische Körperschaft. Sie stellt den größten Stimmenblock der Vereinten Nationen dar und schreibt Berichte über sogenannte “Islamophobie” in westlichen Ländern, die uns der Verletzung von Menschenrechten bezichtigt. Um es in der Sprache der Bibel auszudrücken: Sie suchen nach dem Splitter in unserem Auge und leugnen den Balken in ihrem eigenen.

Bevor ich fortfahre und um jedes Missverständnis zu vermeiden, möchte ich betonen, dass ich über den Islam spreche, nicht über Muslime. Ich mache immer einen klaren Unterschied zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen Muslimen und dem Islam. Es gibt viele moderate Muslime, aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und hat globale Ambitionen. Sie beabsichtigt, der ganzen Welt das islamische Gesetz, die Scharia, aufzuzwingen. Dies soll durch den Dschihad erreicht werden. Die gute Nachricht ist, dass Millionen von Moslems auf der Welt – darunter viele in Deutschland und den Niederlanden – den Vorgaben der Scharia nicht folgen, geschweige denn, sich im Dschihad engagieren. Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass diejenigen, die das tun, bereit sind, alle verfügbaren Mittel zur Erreichung ihres ideologischen, revolutionären Zieles einzusetzen.

1954 schrieb der britisch-amerikanische Publizist und Historiker Professor Bernard Lewis in seinem Essay Communism and Islam vom – ich zitiere –„Totalitarismus der islamischen politischen Tradition“ – Ende des Zitats. Professor Lewis sagte, dass – ich zitiere – „die traditionelle islamische Aufteilung der Welt in das Haus des Islam und das Haus des Krieges … offensichtliche Parallelen zur kommunistischen Weltanschauung zeigt. … Der aggressive Fanatismus des Gläubigen ist derselbe.“ – Ende des Zitats.

Mark Alexander führt aus, dass sich die Natur des Islam sehr wenig – und eher im Detail als in der Art – von verabscheuungswürdigen und totalitären Ideologien, wie dem Nationalsozialismus und dem Kommunismus unterscheidet. Er zählt die folgenden Charakteristika für diese drei Ideologien auf:

Erstens: Sie verwenden politische Säuberungen, um die Gesellschaft von dem zu “reinigen”, was sie für nicht wünschenswert erachten;

Zweitens: Sie dulden nur eine politische Partei. Wo der Islam mehrere Parteien erlaubt, besteht er darauf, dass alle Parteien islamisch sind;

Drittens: Sie zwingen das Volk auf den Pfad, dem es nach ihren Vorgaben zu folgen hat;

Viertens: Sie verwischen die liberale Unterscheidung zwischen dem Bereich des privaten Ermessens und der öffentlichen Kontrolle;

Fünftens: Sie verwandeln das Bildungssystem in einen Apparat zum Zweck der allgemeinen Indoktrination;

Sechstens: Sie setzen Regeln für Kunst, Literatur, Wissenschaft und Religion fest;

Siebtens: Sie unterdrücken Menschen, denen ein Status zweiter Klasse zugewiesen wird;

Achtens: Sie erzeugen eine dem Fanatismus ähnliche Gemütsverfassung. Die Anpassung geschieht durch Kampf und Dominanz;

Neuntens: Sie sind ausfällig gegenüber ihren Gegnern und erachten jede Konzession ihrerseits als temporären Behelf, während sie das Entgegenkommen des Rivalen als Zeichen der Schwäche erachten;

Zehntens: Sie sehen Politik als einen Ausdruck von Macht;

Und letztens: Sie sind antisemitisch.

Es gibt eine weitere bemerkenswerte Parallele, aber diese ist kein Charakteristikum der drei politischen Ideologien, sondern eine des Westens. Es ist die offensichtliche Unfähigkeit des Westens, die Gefahr zu erkennen. Die Voraussetzung für das Verständnis politischer Gefahr ist die Bereitschaft, die Wahrheit zu sehen, selbst wenn diese unangenehm ist. Leider scheinen die modernen westlichen Politiker diese Fähigkeit verloren zu haben.

Unsere Unfähigkeit führt uns dahin, die logischen und historischen Schlussfolgerungen, die aus den Tatsachen zu ziehen sind, zurückzuweisen, obwohl wir es besser wissen könnten und sollten. Was stimmt beim modernen westlichen Menschen nicht, dass wir den selben Fehler immer und immer wieder begehen?

Es gibt keinen besseren Ort, über diese Frage nachzudenken, als hier in Berlin, der früheren Hauptstadt des Reiches des Bösen von Nazideutschland und einer Stadt, die über vierzig Jahre lang von der sogenannten Deutschen “Demokratischen” Republik gefangen gehalten wurde.

Als die Bürger Osteuropas 1989 dem Kommunismus entsagten, waren sie inspiriert von Dissidenten, wie Alexander Solschenizyn, Václav Havel, Vladimir Bukowski und anderen, die ihnen sagten, dass die Menschen ein Recht, aber auch eine Verpflichtung haben, “innerhalb der Wahrheit zu leben.” Die Freiheit erfordert ewige Wachsamkeit. Das gilt auch für die Wahrheit. Solschenizyn fügte jedoch hinzu, dass “die Wahrheit selten süß ist; sie ist fast ausnahmslos bitter.”

Lasst uns der bitteren Wahrheit ins Auge sehen: Wir haben unsere Fähigkeit verloren, die Gefahr zu erkennen und die Wahrheit zu verstehen, weil wir die Freiheit nicht mehr wertschätzen.

Politiker von fast allen etablierten Parteien befördern heute die Islamisierung. Sie bejubeln jede neue Islamschule, islamische Bank und jeden neuen islamischen Gerichtshof. Sie betrachten den Islam als mit unserer eigenen Kultur gleichwertig. Islam oder Freiheit? Das bedeutet ihnen nicht wirklich etwas. Aber uns bedeutet es etwas. Das gesamte Establishment, die Elite – Universitäten, Kirchen, Gewerkschaften, die Medien, Politiker – setzen unsere schwer ertrotzten Freiheiten aufs Spiel. Sie sprechen über Gleichheit, aber vermögen es erstaunlicherweise nicht, zu sehen, dass im Islam die Frauen weniger Rechte als Männer und Ungläubige weniger Rechte als die Anhänger des Islam haben.

Sind wir dabei, die verhängnisvollen Fehler der Weimarer Republik zu wiederholen? Ergeben wir uns dem Islam, da unsere Hingabe zur Freiheit bereits tot ist? Nein, dies wird keinesfalls geschehen. Wir sind nicht wie Frau Merkel. Wir akzeptieren die Islamisierung nicht als unabwendbar. Wir müssen die Freiheit erhalten. Und, soweit wir diese schon eingebüßt haben, müssen wir sie im Rahmen unserer demokratischen Wahlen zurückerlangen. Deshalb brauchen wir neue politische Parteien, die die Freiheit verteidigen. Um solche Parteien zu unterstützen, habe ich die International Freedom Alliance gegründet.

Wie Sie wissen, stehe ich in den Niederlanden unter Anklage. Am Montag muss ich wieder vor Gericht erscheinen und werde damit den größten Teil des kommenden Monats verbringen. Dieses Gerichtsverfahren wurde wegen meiner Meinung über den Islam gegen mich angestrengt, und weil ich dieser Meinung eine Stimme in Reden, Artikeln und meinem Dokumentarfilm Fitna verliehen habe. Ich lebe unter ständigem Polizeischutz, weil islamische Extremisten mich ermorden wollen und doch bin ich es, der vor Gericht steht, da das niederländische Establishment – das zum größten Teil aus Nichtmuslimen besteht – mich zum Schweigen bringen möchte.

Ich wurde vor Gericht gezerrt, da in meinem Land die Freiheit nicht mehr uneingeschränkt ausgeübt werden kann. Anders als Amerika verfügen wir nicht über einen Ersten Verfassungszusatz, der Menschen die Freiheit der Rede garantiert und ihnen so ermöglicht, mit ihrer Meinung öffentliche Debatten zu befördern. Im Unterschied zu Amerika schreiben die nationalen Staaten und zunehmend die Europäische Union vor, wie Bürger – einschließlich demokratisch gewählter Politiker wie ich – denken sollen und was ihnen zu sagen erlaubt ist.

Eines der Dinge, die zu sagen uns nicht mehr erlaubt wird, ist, dass unsere Kultur bestimmten anderen Kulturen überlegen ist. Dies wird als eine diskriminierende Äußerung gesehen – wenn nicht sogar als eine des Hasses. Wir werden täglich in den Schulen und durch die Medien mit der Botschaft indoktriniert, alle Kulturen seien gleichwertig und dass, wenn eine Kultur schlimmer als andere ist, dies unsere eigene sei. Eine Flut von Schuldgefühlen und Scham bezüglich unserer Identität und dessen, wofür wir stehen, ergießt sich über uns. Wir werden ermahnt, jedem und allem Respekt zu zollen, außer uns selbst. Das ist die Botschaft der Linken und des politisch korrekten herrschenden Establishments. Sie wollen bei uns das Gefühl der Scham hinsichtlich unserer eigenen Identität auslösen, so dass wir davon Abstand nehmen, für diese einzutreten.

Die schädliche Besessenheit unserer kulturellen und politischen Elite mit dem westlichen Schuldgefühl untermauert die Sicht, die der Islam auf uns hat. Der Koran bezeichnet Nichtmuslime als Kuffar, was wörtlich „Verweigerer“ oder „Undankbare“ heißt. Folglich sind Ungläubige „schuldig“.

Der Islam lehrt, wir seien in unserem Urzustand alle als Gläubige geboren. Der Islam lehrt, dass falls wir heute keine Gläubigen sind, dies unsere eigene Schuld oder die unserer Vorfahren sei. Folglich sind wir immer Kafir – schuldig – da entweder wir selbst oder unsere Väter Apostaten sind. Und somit, aus Sicht einiger, Unterwerfung verdienen.

Unsere heutigen linken Intellektuellen sind gegenüber den Gefahren des Islam blind. Der frühere sowjetische Dissident Wladimir Bukovsky führt an, der Westen habe nach dem Fall des Kommunismus versäumt, diejenigen bloßzustellen, die den Kommunisten in die Hände spielten, indem sie für eine Politik der Entspannung eintraten, für eine Reduzierung internationaler Spannungen und für friedliche Koexistenz. Er macht deutlich, dass der Kalte Krieg – ich zitiere – „ein Krieg war, den wir nie gewannen. Wir haben in diesem nicht einmal gefochten. … Über die meiste Zeit hinweg gab sich der Westen einer Politik des Appeasement gegenüber dem Sowjet-Block hin – und Appeaser gewinnen keine Kriege.“ – Ende des Zitats.

Der Islam ist der Kommunismus der Gegenwart. Aber, aufgrund unseres Versagens mit dem Kommunismus abzurechnen, sind wir unfähig, mit ihm umzugehen, gefangen wie wir sind durch die alte kommunistische Gepflogenheit der Täuschung und der sprachlichen Tarnung, die zuvor die Nationen im Osten heimsuchte und die nun uns alle heimsucht.

So wie sie sich zuvor gegenüber dem Kommunismus blind stellten, so verschließen dieselben Linken aus diesem Versagen heraus heute die Augen vor dem Islam. Sie bedienen sich exakt derselben Argumente zugunsten der Entspannung, verbesserter Beziehungen und Appeasement, wie auch zuvor. Sie behaupten, unser Feind sei genauso friedliebend wie wir das sind, dass, wenn wir ihm auf halbem Wege entgegenkämen, er es uns gleichtun würde, dass er nur nach Respekt verlangt und, wenn wir ihn respektierten, er den gleichen Respekt uns gegenüber zollte. Wir hören sogar die Wiederholung des alten moralischen Gleichheitsmantras. Sie pflegten zu behaupten, westlicher „Imperialismus“ wäre genauso übel wie sowjetischer Imperialismus; heute nun behaupten sie, westlicher „Imperialismus“ sei genauso übel wie islamischer Terrorismus.

In meiner Rede nahe Ground Zero in New York am 11. September habe ich betont, dass wir dem Spielchen der Schuldzuweisung an den Westen, an Amerika, das die islamischen Sprecher mit uns spielen, Einhalt gebieten müssen. Und wir müssen aufhören, das Spielchen selbst zu spielen. An Sie richte ich die gleiche Botschaft. Es ist eine Beleidigung, uns zu erzählen, wir seien schuldig und wir verdienten, was mit uns passiert. Und weder verdienen wir es, zu Fremden in unserem eigenen Land zu werden. Wir sollten solche Beleidigungen nicht hinnehmen. Zunächst einmal ist die westliche Zivilisation die freieste und die florierendste auf Erden, weshalb auch so viele Immigranten hierher kommen. Zweitens gibt es so etwas wie Kollektivschuld nicht. Freie Individuen sind freie moralische Akteure, die ausschließlich für ihre persönlichen Taten verantwortlich sind.

Ich bin sehr glücklich, heute hier in Berlin zu sein und diese Botschaft zu vermitteln, die äußerst wichtig ist, besonders in Deutschland. Was immer in der Vergangenheit in Ihrem Land geschah, die heutige Generation ist dafür nicht verantwortlich. Was immer in der Vergangenheit geschah, ist keine Entschuldigung dafür, die Deutschen heute zu bestrafen.

Aber es ist für Sie auch keine Entschuldigung, sich dem Kampf für Ihre eigene Identität zu entziehen. Ihre einzige Verantwortung ist es, die Irrtümer der Vergangenheit zu vermeiden. Es liegt in Ihrer Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die durch den Islam bedroht sind, wie der Staat Israel und Ihre jüdischen Landsleute. Die Weimarer Republik weigerte sich, für die Freiheit zu kämpfen und wurde durch eine totalitäre Ideologie überrollt, mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland, den Rest Europas und für die Welt. Versäumen Sie es nicht, heute für Ihre Freiheit zu kämpfen.

Ich bin glücklich, heute in Ihrer Mitte zu sein, da es so scheint, als ob 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung eine neue Generation nicht mehr länger für die Tatsache Schuld verspürt, deutsch zu sein. Die gegenwärtige und sehr heftige Debatte über das kürzlich erschienene Buch Thilo Sarrazins ist ein Anzeichen dafür, dass Deutschland mit sich ins Reine kommt.

Ich habe das Buch Dr. Sarrazins noch nicht gelesen, aber ich sehe, dass – während die politisch korrekten Eliten fast geschlossen seinen Thesen kritisch gegenüberstehen und für seine Entlassung als Bundesbanker eintraten – die große Mehrheit der Deutschen würdigt, dass Dr. Sarrazin ein wichtiges und drängendes Thema anspricht. „Deutschland schafft sich ab“, warnt Sarrazin und ruft die Deutschen auf, diesen Prozess aufzuhalten. Die enorme Wirkung des Buches spricht dafür, dass viele Deutsche dies genauso sehen. Die Deutschen wollen Deutschland nicht abgeschafft sehen, trotz all der politischen Indoktrination, der sich die Deutschen ausgesetzt sahen. Deutschland schämt sich nicht länger, seinen nationalen Stolz wieder geltend zu machen.

In diesen schweren Zeiten, in der unsere nationale Identität bedroht wird, müssen wir das Schuldgefühl abstreifen und damit aufhören uns schuldig zu fühlen, die zu sein, die wir sind. Wir sind nicht „Kafir“, wir sind nicht schuldig.

Wie andere Völker auch, haben Deutsche das Recht zu bleiben, wer sie sind. Deutsche sollten weder Franzosen werden müssen, noch Niederländer, noch Amerikaner, noch Türken. Sie sollten Deutsche bleiben. Als der türkische Premierminister Erdogan 2008 Ihr Land besuchte, machte er den hier lebenden Türken deutlich, dass sie Türken bleiben sollten. Er sagte wörtlich „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Erdogan hätte Recht gehabt, wenn er zu Türken in der Türkei gesprochen hätte.

Deutschland ist jedoch das Land der Deutschen. Folglich haben die Deutschen ein Recht zu verlangen, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen, um dort zu leben, sich anpassen. Sie haben das Recht – nein, sie haben die Pflicht gegenüber ihren Kindern – zu verlangen, dass Hinzukommende die deutsche Identität Deutschlands und sein Recht diese Identität zu erhalten, respektieren.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Islam sich auf zwei Weisen ausbreitet. Da es keine Religion ist, ist Konversion ein marginales Phänomen. Historisch breitete sich der Islam entweder durch militärische Eroberung oder durch Einsatz der Waffe der Hijra, Einwanderung, aus. Mohammed eroberte Medina durch Einwanderung. Hijra ist auch das, dem wir uns heute gegenüber sehen. Die Islamisierung Europas schreitet kontinuierlich voran. Aber der Westen hat keine Strategie, wie er mit der islamischen Ideologie umgehen soll, da unsere Eliten sagen, wir müssten uns ihnen anpassen, anstatt genau anders herum.

In dieser Beziehung können wir von Amerika, der freiesten Nation der Erde, etwas lernen. Amerikaner sind stolz auf ihre Nation, ihre Errungenschaften und ihre Flagge. Wir sollten ebenfalls stolz auf unsere Nation sein. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Präsident Theodore Roosevelt hatte eine klare Vorstellung von den Pflichten der Zuwanderer. Hier ist, was er dazu sagte – ich zitiere: „Wir sollten darauf bestehen, dass der Einwanderer, der mit guten Absichten kommt, ein Amerikaner wird und sich assimiliert; er soll genau wie jeder andere behandelt werden unter voller Gleichstellung mit jedem anderen… Aber dies gilt nur, soweit derjenige auch tatsächlich ein Amerikaner und nichts anderes als ein Amerikaner wird. …Es kann hier keine geteilten Zugehörigkeiten geben. Wir haben Platz für nur eine alleinige Loyalität und das ist eine Loyalität gegenüber dem amerikanischen Volk.“ Ende des Zitats.

Es ist nicht meine Aufgabe, zu definieren, woraus die nationale Identität Deutschlands besteht. Das ist ganz und gar Ihnen überlassen. Ich weiß jedoch, dass deutsche Kultur, wie auch die der benachbarten Länder, darunter auch mein eigenes, in jüdisch-christlichen und humanistischen Werten wurzelt. Jeder verantwortliche Politiker hat die politische Verpflichtung, diese Werte gegenüber Ideologien zu erhalten, die diese Werte bedrohen. Ein Deutschland voller Moscheen und verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Goethes, Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns. Es wäre für uns alle ein Verlust. Es ist wichtig, dass Sie als Nation diese Wurzeln hegen und erhalten. Andernfalls wird es Ihnen nicht möglich sein, Ihre Identität zu bewahren; Sie würden als Volk abgeschafft und Sie würden Ihre Freiheit verlieren. Und das übrige Europa würde zusammen mit Ihnen seine Freiheit verlieren.

Meine Freunde,

als Ronald Reagan das geteilte Berlin vor 23 Jahren besuchte, richtete er – unweit von hier vor dem Brandenburger Tor – die historischen Worte an den sowjetischen Generalsekretär: „Mister Gorbatschow, tear down this wall!“ („Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!“). Präsident Reagan war kein Appeaser, aber ein Mann, der die Wahrheit aussprach und die Freiheit liebte. Heute müssen auch wir eine Mauer niederreißen. Es ist keine Mauer aus Beton, sondern eine Mauer der Verleugnung und Verdrängung der wahren Natur des Islam. Die International Freedom Alliance beabsichtigt, hierzu die notwendigen Anstrengungen zu koordinieren.

Weil wir die Wahrheit sagen, haben die Wähler meiner Partij voor de Vrijheid und anderen Parteien, wie der Dansk Folkeparti und der Schweizerischen Volkspartei, uns in die Lage versetzt, den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. Ob nun aus der Opposition oder durch Unterstützung einer Minderheitsregierung – wie wir das auch in den Niederlanden künftig umsetzen möchten. Präsident Reagan hat gezeigt, dass man durch das Aussprechen der Wahrheit den Lauf der Geschichte ändern kann. Er zeigte auf, dass es keinen Anlass zur Verzweiflung gibt. Niemals!

Erfüllen Sie schlicht Ihre Pflicht. Haben Sie keine Angst. Sprechen Sie die Wahrheit aus. Verteidigen Sie die Freiheit. Gemeinsam können wir die Freiheit erhalten, sollten wir die Freiheit erhalten, und, meine freunde, werden wir die Freiheit erhalten!

Danke schön

ALWAYS HAVE LOVE IN YOUR HEART. GREAT VIDEO! GREAT SPEECH BY LUC "WE ARE CHANGE"

wearechange | 2. April 2010

This is an excerpt from Luke Rudkowski]'s inspiring and informative speech at the Treason in America Conference.

http://www.wearechange.org

http://www.infowars.com

We are all magnificent, powerful and Divine Co-creators of the Great ONE.

Shaman Wisdom Keeper. In a very powerful and moving interview she reveals her opinions and feelings on subjects like 2012, changes on earth, love, oneness, gratitude, indigo and crystal children, nutrition, angels, crystal planting, power places and more...

Here you can see full Interview: http://vimeo.com/11191065

Wir treten zurück!

Bereits

7.220

Stimmen!

Betriebsbedingte fristlose Kündigung!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

wir, das Volk als Souverän der demokratischen Bundesrepublik Deutschland, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Unternehmen - der deutsche Staat - kurz vor der Insolvenz steht.

Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs "deutscher Staat" über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich "systemrelevante" Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.

Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.

Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.

Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie - als einer starken Lobby - sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.

Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.

Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.

Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.

Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.

Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.

Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.

Sie haben ein sog. "Sparpaket" gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.

Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb "deutscher Staat" durch Ihre Äußerungen zum Thema "spätrömische Dekadenz" vergiftet.

Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen. All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,

Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)

Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die

"Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG" eine Ordnung ist, die - unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft - eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt (folgt was?). Den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zuzurechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition." (BundesVerfG 1952)

bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen. Sie sind für unseren Betrieb untragbar.

Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.

ppa. Das deutsche Volk

Berlin, den 28.09.2010

Qualifiziertes Arbeitszeugnis

Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.

Zu ihren Aufgaben gehörten:

Einhaltung der Grundrechte

Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung

Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips

Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips

Gewährleistung der Daseinsvorsorge

Gewährleistung der Gewaltenteilung

Sicherung des Bundesstaates

Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.

Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und wünschen viel Erfolg bei Ihrem weiteren Werdegang.

ppa. Das deutsche Volk

Berlin, den 28.09.2010

DIE NATURELLEHRE.

Beim Manne ist das Geistige und die Naturellanlage stärker entwickelt wie beim Weibe. Das Weib hat nicht so viel strahlende positive Kraft, sondern mehr negatives, weiches Empfinden. Das ist im Durchschnitt der Unterschied zwischen den Geschlechtern in Form, Inhalt und Wesen.

Kräfte am Beispiel der Frau

Im Weibe ist die Empfindungskraft mehr verteilt, es hat mehr abgerundete weiche Formen. Der Mann ist härter, eckiger und extremer. Es gibt drei Grundtypen in der Natur.

1. das EMPFINDUNGS-NATURELL mit zarten Formen,

2. das ERNÄHRUNGS-NATURELL, das die runden Formen hat,

3.das BEWEGUNGS-NATURELL, das die stärkste Form und Masse besitzt, den stärksten Lebensmagnetismus, aber auch die Neigung zur Disharmonie. Wir haben drei primäre und zwei polare Naturellformen.

Die untenstehenden DREI BILDER gehören noch zu den ersten Naturellaufnahmen, die Huter vor 1900 anfertigen ließ.

ZUR NATURELLEHRE

Das Bilde links oben zeigt das PRIMÄRE CHEMISCHE RUH- UND ERNÄHRUNGS-NATURELL, den vollen, runden und dicken Körperbautypus. Es ist das wirtschaftliche Talent mit der Neigung zu Seßhaftigkeit, Ruhe und Bequemlichkeit, zu reichlich gutem Essen und Trinken.

Das zweite Bild zeigt das PSYCHISCHE, IDEALE DENK- UND EMPFINDUNGS-NATURELL, den zarten Körperbautypus. Es ist, auf sich allein angewiesen, dem harten Dasteinskampf nicht gewachsen. Es neigt zu einer verfeinerten Lebensart mit entsprechender Betätigung.

Das nebenstehende Bild zeigt das PHYSIKALISCHE TAT- UND BEWEGUNGS-NATURELL mit dem fast athletischen Körperbau, dem bevorzugten Knochen- und Muskelsystem. Es neigt zu harter Arbeit, Kraft- und Energieentfaltung, Ertragung von Strapazen, zu Überhebung und harter Herrschaft über andere. Es kann sehr unökonomisch sein.

Sie stellen die von ihm entdeckten DREI PRIMÄREN KÖRPERBAUTYPEN dar. Anläßlich der 100. Ausgabe dieser Zeitschrift sollen uns diese alten Originalbilder nochmals an jene Zeit erinnern; denn gerade diese Entdeckung Huters ist weitgehendst bekannt geworden und hat praktische Auswertung gefunden. –

Carl Huter = Original; Kretschmer = Plagiat

Ursprünglich, im ersten Anfangsstadium der jungen Frucht im Mutterleib, bilden sich nach einer kleinen Anhäufung von Zellen DREI KEIMBLÄTTER.

Das obere und äußere Keimblatt enthält das stärkste EMPFINDUNGSLEBEN, und daraus entsteht das NEVENSYSTEM.

Durch Spaltung entstehen aus dem äußeren Keimblatt die ÄUSSERE HAUT und die EMPFINDUNGSORGANE. Haut und Nervensubstanz stehen im Zusammenhang. Daher ist es durchaus verständlich, wenn Huter lehrt: an der feinen Haut erkennt man den feinen Menschen. Aus dem feinfühlenden Menschen hat sich der GEISTIGE MENSCH entwickelt, der Künstler, Dichter, Gelehrte, Musiker usw.

Das INNERE KEIMBLATT enthält das ERNÄHRUNGSLEBEN, und daraus entstehen die ERNÄHRUNGSORGANE. Durch die Ernährung wird das Leben stärker.

Unter diesem Keimblatt wächst die Substanz für die BEWEGUNGSORGANE hervor, das MITTLERE KEIMBLATT, und aus diesem entsteht das BEWEGUNGSSYSTEM. (Es liegt das durch die ganze Natur gegebene DREITEILUNGSPRINZIP auch dem Aufbau unseres Körpers zugrund.)

Die Naturellanlage wir durch die Vererbung fortgepflanzt, wenn der männliche Same das POLARE, STARKE, die GEISTESKRAFT, das LEBEN, in das WEIBLICHE, NEGATIVE ELEMENT hineinbringt.

In dem äußeren Keimblatt ist das darin liegende Empfinden stärker betont, - das geistig starke Gefühl bei der Befruchtung kommt in dem inneren Keimblatt zum Ausdruck, - während in dem mittleren Keimblatt die Bewegungskraft sich äußert.

Wenn die Kraft des männlichen Elements stärker ist als die des weiblichen, - dann wird die Frucht männlich.

Ist die weibliche Kraft stärker als die männliche, dann entsteht eine weibliche Frucht.

Die Zeugung kann aber auch SEELISCH BEEINFLUSST WERDEN, - denn die primäre seelische Energie im Zellzentrosoma zieht wie an feinen Fäden die dichte Kernsubstanz auseinander und ermöglicht die Bildung neuer Geschlechts- und aller weiteren Körperzellen. (DIE LEIB-SEELE-EINHEIT ist heute ZUM LEITPRINZIP ALLER FORTSCHREITENDEN ERKENNTNIS GEWORDEN, und der seelische Einfluß bei der Schöpfung und Zeugung ist von ähnlicher Bedeutung für das Zentrosoma, - den ORGANISATOR IM LEBENDIGEN, - wie der chemische und physikalische Einfluß für die Schleifenbildung der Chromosomen.)

Wenn in der Liebe eine zarte Frau einen Mann sehr stark liebt, dann werden Knaben erzeugt. Denn was man liebt, wird erzeugt, d.h. durch das GLÜCK DER LIEBE wird die Nerven- und ZENTROSOMASTRAHLUNG stärkstens angeregt, der Samenfaden mit dem männlichen Geschlechtselement stärker angezogen, daß er das Ei befruchtet. Im Übermaß des Glückes erscheinen durch Spaltung die Strahlengebilde der beiden Zentrosomen, wie sie von allen Zellforschern übereinstimmend beobachtet sind.

Führt Angela Merkel Deutschland in den Bürgerkrieg?

Udo Ulfkotte

Überall in Europa keimen schwere Unruhen auf. Von Spanien über Deutschland bis nach Griechenland schlagen verfeindete Gruppen auf den Straßen aufeinander ein. Seit vielen Jahrzehnten hat man in Deutschland nur innenpolitische Ruhe gekannt. Dieses friedliche Zeitalter neigt sich nun auch für die Deutschen dem Ende zu.

In Griechenland hat es gerade die ersten Toten bei den Streiks der Lastwagenfahrer gegeben. Bulgarische Trucker schossen auf Griechen, die sie nicht passieren lassen wollten. Griechenland ist bankrott. Und allein der Streik der LKW-Fahrer kostet pro Tag mehr als zwei Millionen Euro. Auch in Polen, Spanien, Portugal, Irland und Belgien erheben sich die Menschen. Ein Band der Unruhe zieht sich quer durch Europa.

Und in Deutschland zeigt sich Bundeskanzlerin Merkel »besorgt« über die Gewalt der Bürger gegen das umstrittene Projekt Stuttgart-21. Unbestritten gibt es in Stuttgart eine Eskalation, wie man sie früher nur zum 1. Mai aus Berlin oder Hamburg kannte. Die Polizei setzt Schlagstöcke, Reizgas und Wasserwerfer gegen Kinder und Jugendliche ein. Und ausländische Beobachter renommierter Zeitungen schreiben, die Lage in Stuttgart gerate »außer Kontrolle«.

Mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Schülergruppen? So gewinnt man vielleicht Wahlen in Nordkorea, aber ganz sicher nicht in Baden-Württemberg. Würde das, was gerade in Stuttgart passiert, genau so in Iran stattfinden, dann wäre in unserer Presse vom »gewalttätigen Mullah-Regime« die Rede, das »friedliche Proteste niederschlägt«. Was Honecker und Mielke sich 1989 nicht getraut haben, das machen nun deutsche Politiker, die sich offenkundig weiter von der eigenen Bevölkerung entfernt haben, als Honecker und Mielke es je getan haben.

Im Windschatten der Polizeitruppen, die in Stuttgart die eigene Bevölkerung niederknüppeln, passiert etwas, das weitaus mehr Folgen haben dürfte als die Demonstrationen gegen Stuttgart-21: die Wirtschaftskrise kommt zurück. Während die Bundesregierung schwadroniert, wir gingen einem ungeheuren Aufschwung entgegen, sieht die Realität wie folgt aus: dem Aufschwung geht die Puste aus. Angela Merkel hat der Bevölkerung (wieder einmal) die Unwahrheit gesagt. Die von der Bundesregierung mit hohem Propagandaaufwand prognostizierte gähnende Leere auf den Fluren der Arbeitsämter wird es in der Realität nicht geben. Mehr noch: Merkel hat an allen Fronten die Menschen gegen sich aufgebracht. Die Mieter sind in Unruhe, weil Dank der Merkel-Regierung die Mieten explodieren werden. Die 5-Euro-Aktion bei Millionen Hartz-IV-Empfängern hat ebenfalls zu Unmut geführt. Kassenpatienten sollen künftig in Vorkasse beim Arztbesuch treten, auch das ärgert viele Betroffene. Es gibt offenkundig kein Gebiet mehr, auf dem unsere führenden Politiker nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Und spätestens am 3. Oktober wird eine Welle der inneren Unruhe durch Deutschland gehen.

Als der Autor vor einem Jahr ein Sachbuch zu dieser sich abzeichnenden Entwicklung veröffentlichte, da lachte man ihn aus. Denn der Titel lautete: Vorsicht Bürgerkrieg. Genau ein Jahr später schreibt selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel in Zusammenhang mit Stuttgar-21 nun vom »Bürgerkrieg im Schlossgarten«.

Linke gegen Rechte, Arme gegen Reiche, Ausländer gegen Inländer, mittendrin religiöse Fanatiker - das explosive Potential ist gewaltig. Fast alles, was aus der Sicht der Deutschen bislang als "sicher" galt, ist nicht mehr vorhanden. Es gärt im Volk, die Wut wächst und die Spannungen nehmen zu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann sich aufgestauter Ärger und Hass entladen werden. Noch im Jahre 2008 prognostizierte die CIA die Unregierbarkeit vieler deutscher Stadtviertel in einer Studie für das Jahr 2020. Da ahnte selbst der amerikanische Geheimdienst noch nicht, wie schnell die Entwicklung im Herzen Europas die Studie überholen sollte. Wo also sollte man nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden schon jetzt in Deutschland keinen Cent mehr investieren? Wo sollte man möglichst schnell wegziehen? Wo wird die Polizei die innere Sicherheit nicht mehr dauerhaft gewährleisten können? Von Internierungslagern bis zu Zwangsdurchsagen im Radio wird derzeit alles vorbereitet. Einige der Polizeiführer sprechen ganz offen über den erwarteten "Bürgerkrieg", den sie mit allen Mitteln abwehren müssen.

Und die Politik wird die Bevölkerung immer weiter in diese Richtung treiben. Die französische Zeitung La Tribune schreibt gerade von einer »Revolte der Bürger«, die durch ganz Europa zieht. Die Rückkehr der Wirtschaftskrise wird den Machthabern überall in Europa keine andere Chance lassen: sie werden das eigene Volk und dessen Kundgebungen der Unzufriedenheit niederknüppeln lassen wie die Machthaber es auch in Nordkorea oder Iran tun.

Als Folge davon werden sich die Bürger den politischen Außenseitern an den Rändern zuwenden, so wie es gerade in den Niederlanden passiert. Angela Merkel ist in den Niederlanden gerade nicht sonderlich beliebt, hat sie es doch gewagt, sich in die niederländische Innenpolitik einzumischen und den politischen Aufsteiger Geert Wilders scharf zu kritisieren. Merkel hat Druck auf die Mitglieder der niederländischen Christdemokraten ausgeübt, die an diesem Samstag der Regierungsbildung zustimmen müssen. Geert Wilders will unterdessen zur gleichen Zeit in Berlin eine mit Spannung erwartete Rede halten. Merkel versteht offenkundig nicht, was um sie herum vorgeht. Das war bei Honecker und Mielke nicht anders. Aber die haben nicht das eigene Volk niederknüppeln lassen. Merkel scheut offenkundig nicht einmal davor zurück, den Bürgerkrieg zu riskieren. Sie sollte aufpassen. Denn revolutionäre Stimmungen wurden schon von ganz anderen Politikern falsch eingeschätzt. Jene Politiker nahmen dann stets ein eher unschönes Ende.

Die Vereinten Nationen haben der ganzen industrialisierten Welt von nun an bis mindestens 2015 schwere Unruhen vorausgesagt. Seit Mai 2010 gilt auch die Bundesrepublik aus der Perspektive ausländischer Berichterstatter als innenpolitisches Unruheland, in dem es aus wirtschaftlichen Gründen immer mehr schwere Auseinandersetzungen geben wird. Bundeskanzlerin Merkel ignoriert das. Sie speist lieber im Kanzleramt mit Top-Unternehmern. Und sie wird am Dienstag den chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao zu einem Gespräch in Schloss Meseberg empfangen. Da kann sie sich dann Tipps holen, wie man das eigene Volk niederknüppelt.

Jean Paul Sarte schrieb: "Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt." In Stuttgart kann man das in diesen Tagen wahrlich gut sehen. Schauen Sie sich vielleicht einfach einmal dieses Video aus dem Jahre 1997 an. Da ging es um die erste Anhörung zur Bürgerbeteiligung Stuttgart-21. Schon damals war alles längst beschlossene Sache. Die "Bürgerbeteiligung" war seither nur noch eine Staffage unserer Scheindemokratie. Und unsere Kinder werden vom neuen Stuttgarter Bahnhof in Anlehnung an den Pekinger "Platz des himmlischen Friedens" (Tiananmen-Platz, chinesisch 天安門廣場 / 天安门广场) wohl einmal vom "Bahnhof des himmlischen Friedens" sprechen. Denn was die Regierenden in Stuttgart gerade machen, das wird ganz sicher kein Bahnhof. Das wird ein Mahnmal.

Warum? Ganz einfach.... Das Eisenbahnbundesamt hatte nach diesem Brief der DB ProjektBau GmbH die Rodungsarbeiten für Stuttgart-21 gerade erst untersagt. Geht man davon aus, dass dieser Brief echt ist, dann sollte die DB ProjektBau GmbH bis zum 8. Oktober 2010 eine Stellungnahme abgeben. Das hat sie offenkundig nicht gemacht - sie hat anscheinend lieber gleich abgeholzt und sich über alle Bestimmungen hinweggesetzt.

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Der gute Menschenkenner 1932-1941

Huter starb im Jahre 1912, und nach der kurzen Zeitspanne unseres Lebens bemessen ist das nun schon lange her. Viele Leser werden nur das eine oder andere Werk Huters kennen oder noch keines gelesen haben. Da kann es vorkommen, daß die Meinung entsteht, daß die hier behandelten Forschungen und Entdeckungen dem Herausgeber dieser Zeitschrift, also mir [Amandus Kupfer (1879-1952)], zugeschrieben werden.

Daher möchte ich betonen, daß ich weder Neuforschungen, noch irgendwelche Entdeckungen gemacht habe und die Folgerungen, welche ich aus den Forschungen Huter gezogen habe, liegen durchaus im Rahmen derselben.

Ein Beispiel kann das noch deutlicher machen: Ein Meister, der etwas ersann und etwas Besonderes geleistet hat, bleibt darin original. Wenn nun Lehrlinge und Gesellen etwas von diesem Meister gelernt haben, so bleibt doch die ursprüngliche Arbeit des Meisters einmalig und wohl kaum in derselben Weise wiederkehrend. Daher sagt auch der Volksmund mit Recht: „Den Meister soll man ehren“, und das ist es, was ich mit diesen Worten sagen wollte.

Die Freude aber, das Glück, der Wahrheit in der Natur näher zu kommen, um auch den praktischen Lebensnutzen daraus ziehen zu können, die verbleibt uns allemal und macht am Ende alle Mühe und Arbeit gering.

So kann ich nur den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß der Leser mehr und mehr die Naturwahrheit der Lebensausdruckskunde mit eigenem Sehen und Denken erkennen möge, seelische und geistige Befriedigung finden möge und recht großen praktischen Lebensnutzen davontrage, „daß Segen der Mühe Preis sei!“ Mag dann die Zeit vergehen, die große Natur ist ewig und alles Geschehen drängt zu einem großen Ziel, DER WAHREN UND ECHTEN SCHÖNHEIT IN ALLEN DINGEN DES LEBENS.

STÖHR UND Helioda in der lebenden Zelle

Ich wies wiederholt durch Hellfühlexperimente das Gedächtnis der anorganischen Materie für psychische Eindrücke und Begebenheiten auf Jahre, Jahrhunderte und Jahrtausende nach. Damit war die Theorie, daß solche Eindrücke durch Atom- und Ätherschwingungen ihre Erklärung fänden, hinfällig geworden. Denn alle nachfolgenden stärkeren physikalischen Eindrücke auf einen bestimmten Gegenstand müssen die vorhergehenden nach den Gesetzen der Mechanik infolge durchkreuzender Wellenbewegungen aufheben.

Das Gedächtnis der anorganischen Materie ist daher nicht auf mechanische Ätherschwingungen, sondern auf eine besondere selbständige Empfindungsenergie zurückzuführen.

ICH NANNTE DIESE ENERGIE DER MATERIE DIE DRITTE WELTENERGIE.

Daß diese Annahme richtig war, haben alle weiteren Nachforschungen und Prüfungen ergeben.

Masaru Emoto, Japan, hat dies mit der Visualisierung und dem Nachweis der Gedächtniskraft von Wasser voll bestätigt.

Das gab natürlich der rohen, materialistischen Weltanschauung einen gewaltigen Stoß und die Anhänger derselben, denen ihr Dogma von der unbeseelten und geistlosen Materie eine einsuggerierte Lieblingsidee geworden war, hatte ich plötzlich zu einem großen Teile als Gegner.

Ich aber sage: IDEALLIEBE, IDEALKRAFT, IDEALKULTUS, kurz RELIGIÖSES, VON DOGMEN FREIES, HEILIGES INNENLEBEN IM STREBEN NACH BESSEREM UND VOLLKOMMENEREM IST DIE LETZTE URSACHE ALLER HÖHERENTWICKLUNG.

Veredelung durch Studium der Original-Menschenkenntnis.

Wer erfahren hat, wie wahr das Sprichwort ist „Friede ernährt, Unfriede verzehrt“, der wird die Nützlichkeit dieser Studie für das Leben nicht mehr verkennen und vielleicht wünschen, daß sie auch gelehrt werden, - denn auch der Friede auf Erden kann durch ein naturwissenschaftliche und praktische Grundlage Stärkung und Sicherung erfahren.

Die Wahrheit ist eine unbesiegbare Macht, sie läßt sich nicht aus der Welt schaffen.
Die Vervielfältigung und Vergrößerung der Original-Zeichnungen und Bilder ist nicht gestattet. Man wende sich an den Verlag.

Kampf um Macht

Die eifersüchtige Bewachung und die Verharrung auf alten Irrtümern ist kein Beweis von hervorragender Intelligenz. Die Wissenschaftlichkeit hängt in letzter Linie nicht vom Beibehalten irriger Anschauungen ab, sondern vom Fortschreiten in der Erkenntnis der Wahrheit. Jede echte Wissenschaft und ihre Anhänger sind verpflichtet, neue Tatsachen zu prüfen und den Wahrheitsbringer zu fördern und zu schützen. Solche tüchtigen Vertreter echter Naturforschung fand ich viele, aber die Fanatiker der Gegenpartei ereiferten sich darüber um so mehr, und so kam ich ohne Schuld in den Kampf wissenschaftlicher Meinungen und Irrungen und damit in den Kampf um die Weltanschauung – nur weil ich einige Tatsachen nachgewiesen hatte.

Der Wahrheit und der Schönheit das ganze Sein

Die Annahme der Materialisten, ich würde den Vertretern der Kirche ein willkommener Naturforscher sein, weil meine Entdeckungen verschiedene Dogmen der Kirche als Stützpunkt diesen könnten, ist eine unnötige Besorgnis, denn ich gehe vollständig unabhängig und unbeeinflußt von der Kirche meine eigenen Wege.

Wohl habe ich erkannt, daß in dem alten Glauben gottesfürchtiger, guter und frommer Menschen vieles vorhanden ist, was mir erhaltungs- und verehrungswürdig gilt, wie beispielsweise der Glaube an die Liebe, die Übung der Tugend und die Verabscheuung des Lasters, - so erkenne ich damit noch nicht die mancherlei Widersprüche in den Dogmen der alten Religions-Anschauungen dieser Gläubigen an.

Dieser Kampf Huters ist ein Beispiel dafür, daß es zwischen dem harmonisch guten und dem bösen Prinzip keine Versöhnung gibt. Es gibt nur einen Kampf für das Gute, die Wahrheit und Schönheit bis zur völligen Überwindung alles Häßlichen und Bösen.

Daher wird auch der gute Mensch lernen müssen aus seiner Reserve und Tatenlosigkeit herauszutreten, d.h. er wird durch immer neues Ungemach und Unglück dazu veranlaßt, er wird zum Kämpfer für Wahrheit, Recht und Schönheit werden müssen, weil es keinen andern Weg der Höherentwicklung und zur endlichen Erreichung des Menschenglückes gibt.

„Demokratischer Rechtsstaat“ BRD – eine Illusion

September 19th, 2009
Von Hans Fricke

Solange die Bundesrepublik Deutschland existiert, solange bemühen sich die Herrschenden, assistiert von den Konzernmedien, den Bundesbürgern die Illusion zu vermitteln, sie würden in einem Rechtsstaat leben, dem die demokratische Willensbildung des Volkes, des „Souveräns“, wesenseigen sei. Dabei bedarf es nur eines Minimums an kritischer Sicht und Erinnerungsvermögen, um die Haltlosigkeit dieser Bemühungen zu erkennen.

Allein die Fremdbestimmtheit des Zustandekommens des Grundgesetzes und der Gründung der BRD – beides erfolgte auf der Basis eines Befehls der westlichen Militärgouverneure – und der Inhalt dieses Grundgesetzes machen deutlich, was es mit demokratischer Willensbildung des Volkes und mit Rechtsstaatlichkeit in Wahrheit auf sich hat.

Obwohl nach der Zerschlagung des Faschismus die Notwendigkeit der Beseitigung der Existenz und Macht der großkapitalistischen Monopole einer auch in der westdeutschen Bevölkerung weit verbreiteten Überzeugung entsprach, welche den Faschismus und seine Eroberungskriege in enge Verbindung mit der Macht dieser Monopole brachte, und von den meisten Parteien, nicht nur von den sozialistischen, die Überführung der Schlüsselindustrie in Gemeineigentum gefordert wurde, ließen die westlichen Besatzungsmächte im engen Zusammenspiel mit dem deutschen Kapital und den nach 1945 in seinem Interesse Regierenden den erklärten Willen des Volkes ins Leere laufen.


Zur Erinnerung einige Fakten:

Aus dem Gründungsaufruf der CDU vom Juni 1945: “(…) Dabei ist es unerlässlich, schon, um für alle Zeiten die Staatsgewalt vor illegitimen Einflüssen wirtschaftlicher Machtzusammenballung zu sichern, dass die Bodenschätze in Staatsbesitz übergehen. Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmen unseres Wirtschaftslebens müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.“ (Unterzeichnet von Jacob Kaiser und Ernst Lemmer).

Die SPD forderte im Aufruf vom Juni 1945 unter anderem: „(…) Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen und der Bodenschätze, Verstaatlichung der Bergwerke und der Energiewirtschaft(…) Scharfe Begrenzung der Verzinsung aus mobilem Kapital.“

Das Ahlener Programm der CDU vom 3. Februar 1947 begann mit folgenden Worten:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur noch das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde der Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“

Das Programm forderte im Weiteren eine teilweise Vergesellschaftlichung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte.

Bereits ein Jahr zuvor hatte die SPD auf ihrem Reichsparteitag vom 8. bis 11. Mai 1946 in Hannover die Sozialisierung als „Aufgabe der unmittelbaren Gegenwart“ und „als Prinzip der Wirtschaftsgestaltung in einem neu zu bauenden Deutschland“ verlangt. Kurt Schumacher forderte die Partei auf, „sogleich und mit starker Initiative zu beginnen (…) das große Ziel vorzubereiten, das die Sozialisierung sein muss“.

Am 1.Dezemberr 1946 bestätigten bei einer offiziellen Volksabstimmung in Hessen 72 Prozent der Teilnehmer den Artikel 41 der Verfassung, wonach der Bergbau, die Eisen und Stahl erzeugende Industrie sowie das an Schienen und Oberleitungen gebundene Verkehrswesen in gesellschaftliches Eigentum überführt werden sollten. Im Gegensatz zu einem Plebiszit in Sachsen im Juni des gleichen Jahres, in dessen Ergebnis sich 77 Prozent für die Vergesellschaftlichung von Monopolunternehmen und Betrieben von aktiven Nazis und Kriegsverbrechern entschieden hatten (eine Willensbekundung, die in Landtagsbeschlüssen für die gesamte sowjetische Besatzungszone verallgemeinert wurde), war dagegen in Hessen der Text, welcher der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt wurde, bereits durch die Einflussnahme der CDU, die den Artikel 41 – anders als die LPD – mittrug, gemildert worden (Herausnahme der Chemieindustrie aus den Sozialisierungen).

Nach der Volksabstimmung kam es zu „Schwierigkeiten“ bei der Formulierung des Ausführungsgesetzes. Dieses lag voll im Interesse der USA. Darum verwunderte es auch nicht, dass der US-amerikanische Militärgouverneur Clay die unmittelbare Wirksamkeit dieses Artikels kurzerhand aufhob. Um den Schein zu wahren, vertröstete er die zu gesellschaftlichen Veränderungen entschlossene westdeutsche Bevölkerung auf eine „spätere zentrale Regelung“, also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. In ähnlicher Weise wurde vorgegangen, um Versuche zur Sozialisierung des Bergbaus in Nordrhein-Westfalen versanden zu lassen.

Das auf Befehl der westlichen Besatzungsmächte von einem „Parlamentarischen Rat“, abgeschirmt von der demokratischen Öffentlichkeit, erarbeitete und verkündete Grundgesetz, welches an seinem 60. Jahrestag am 23. Mai von Bundesregierung und „etablierten“ Parteien als beispielgebend gefeiert wurde, enthält alle in den Verfassungen moderner Staaten des 20. Jahrhunderts üblichen bürgerlichen Rechte und Freiheiten, die insofern keiner besonderen Hervorhebung bedürfen. Viel wichtiger ist dagegen, sich vor Augen zu führen, was nicht im Grundgesetz steht. So fehlen solche grundlegenden sozialen Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, auf Wohnung und auf Bildung. Gleichfalls fehlen alle plebiszitären Elemente (Volksbefragung, Volksabstimmung, Volksentscheid) und auch das Recht auf Generalstreik. Mit anderen Worten: Alle für die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger lebenswichtigen sozialen Grundrechte fehlen im Grundgesetz ebenso wie alle Möglichkeiten der direkten Einflussnahme des Volkes, des eigentlichen Souveräns, auf wichtige politische Entscheidungen und Entwicklungen.

Doch nicht nur das; der Parlamentarische Rat maßte sich auch an, dieses Provisorium des Spalterstaates der Monopole und Konzerne im Namen „des deutschen Volkes“ zu verkünden und verwehrte gleichzeitig diesem Volk sein elementares Recht, über das Grundgesetz abzustimmen.

Das Ergebnis ist ein politisches System, dessen Kern der Kabarettist Georg Schramm in einer seiner Fernsehsendungen mit folgenden Worten beschrieb:

„Die Politik wird woanders gemacht. Unternehmerverbände machen die Politik und an denen hängen politische Hampelmänner, die dann auf der Berliner Puppenbühne Demokratie vorspielen dürfen.“

Eine an Offenheit und Deutlichkeit kaum zu überbietende Abrechnung mit dem Parlamentarismus der BRD war bereits vor Monaten vom langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler (CSU) zu vernehmen, ohne dass die Massenmedien davon sichtbar Kenntnis genommen haben. In einem Spiegel-Gespräch warf er Abgeordneten Duckmäusertum vor und geißelte ihr Verhalten als angepasst, unkritisch und uneigenständig. Viele Abgeordnete wollten lediglich „im System funktionieren“. Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden sollten, nicht mehr erwünscht sind“. Abgeordnete, die ihr abweichendes Votum bereits angekündigt hatten, wurden von der Fraktionsführung der CDU/CSU in einer Weise geknetet und gedreht, dass einem schlecht werden konnte. „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“

Welchen Kräften die grundgesetzlich verankerte Verweigerung jeder direkten politischen Einflussnahme des Volkes der BRD auf besonders wichtige Entscheidungen und Entwicklungen nützen sollte (und bis heute nützt) zeigte sich bereits sieben Monate nach Verkündung des Grundgesetzes an den verstärkten Anstrengungen der Adenauer-Regierung zur Remilitarisierung. Anfang Dezember 1949 konnte Adenauer sich erlauben, den Willen der überwiegenden Mehrheit der westdeutschen Bevölkerung zu ignorieren und erstmals zu erklären, falls die Westmächte von der Bundesrepublik einen militärischen Beitrag verlangen sollten, sei eine positive Reaktion denkbar. Es dauerte nicht mehr lange, bis sich die Aufrüstung als ein Kernstück seiner aggressiven außenpolitischen Konzeption („Politik der Stärke“) erwies, die die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in den Grenzen von 1937 verbunden mit einer „Neuordnung Europas“ zum Ziel hatte. Sein Staatsekretär Hallstein äußerte sogar die wahnwitzige Idee, dass diese „Neuordnung Europas“ das gesamte Gebiet bis zum Ural umfassen müsse.

Welche undemokratischen und rechtswidrigen Entwicklungen die Illusion vom „Demokratischen Rechtsstaat“ BRD in den Folgejahren ermöglichte, ist auch heute noch nicht vergessen:

- Über vier Jahrzehnte lang übte die Justiz der BRD sich in „Vorneverteidigung“ gegen „Staatsfeinde“ vor allem Kommunisten, aber auch des Leninismus unverdächtige pazifistische Christen oder zur nationalen Einheit willige Gewerkschaftler.

- Mit 1951 verabschiedeten Gummiparagraphen und damals gebildeten 17 übers Land verteilten speziellen „Staatsschutzkammern“ wurde gegen rund 150 000 Westdeutsche wegen „Staatsgefährdung“, „Geheimbündelei“, „Rädelsführerschaft“ und anderer schwammiger „Delikte“ ermittelt, wo statt der Tat die Gesinnung zählte. Rund 60.000 Leute landeten in Gefängnissen. Zu den „Delikten“ zählten sogar Besuche und Delegationsreisen in die DDR.

Rechtsanwalt Heinrich Hannover schreibt über seine langjährigen Berufserfahrungen mit der Politischen Justiz der BRD:

„Als ich 1954 in Bremen als Rechtsanwalt zugelassen wurde, steckte ich voller rechtsstaatlicher Ideale, die mir auf der Universität beigebracht worden waren (…) Und ich glaubte, in der Justiz ein Berufsfeld vorzufinden, auf dem nach Gerechtigkeit für jeden Bürger dieses Staates gestrebt wurde. Aber meine Erfahrungen in der Berufspraxis ließen meine rechtsstaatlichen Illusionen wie eine Seifenblase zerplatzen.“ (Ossietzky, Heft 08/2009, S.299)

Ein anderer langjähriger Rechtsanwalt wird noch deutlicher, indem er schreibt: „Ich war früher- beim Studium und in den ersten Berufsjahren – im Prinzip (also mit Einschränkungen) sehr stolz auf unseren ‚Rechtsstaat’. Das hat sich gelegt, nachdem ich erkannt habe, was alles so unter der Flagge des Rechtsstaates dahinsegelt. ‚Juristischer Saustall’ wäre die korrekte volkstümliche Bezeichnung.“

So ist es nicht verwunderlich, wenn die Süddeutsche Zeitung am 22. Juni schreibt, der Kölner Strafrechtler Ulrich Sommer habe im Untersuchungsausschuss zum so genannten Sachsensumpf berichtet, „dass er in seinem Leben noch nie solch fragwürdigen Vorgänge erlebt habe, wie mit der sächsischern Justiz“.

- In den 1960er Jahren saßen auch Menschen in Haft, weil sie „staatsgefährdenden Nachrichtendienst“ und „landesverräterische Beziehungen betrieben hatten, indem sie ab 1954 mit Genehmigung der Bundesregierung Zehntausende Kinder preiswert in DDR-Ferienlager verschickten. 1961 – noch vor dem Mauerbau – drehte sich der Wind. Bonn verbot „Frohe Ferien für alle Kinder“ und die Justiz verknackte die Initiatoren für ihre Arbeit vor dem Verbot.

- Erst 1968, als die Aufhebung der 1951 eingeführten Gummiparagraphen in Kraft trat, war die strafrechtliche Hatz wegen derartiger „Delikte“ zu Ende.

- Bekanntlich fand diese Hatz gegen Bundesbürger wegen ihrer Gesinnung seit 1972 mit den Berufsverboten eine arbeitsrechtliche Fortsetzung. Bis 1980 gab es nach Angaben der GEW 11.000 Verfahren, 2.200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen aufgrund des „Radikalenerlasses“. Es bedurfte eines mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Kampfes von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, anderen Organisationen und namhaften Persönlichkeiten des In- und Auslands bevor 1994 der Europäische Gerichtshof der deutschen Bundesregierung, dem Bundesverfassungsgericht und den Bundesländern bescheinigte, dass die Praxis des „Radikalenerlasses“ illegal sei und der „Rechtsstaat“ BRD viele Jahre Menschenrechte verletzt habe.

Dass es seitens der Bundesregierung bis heute gegenüber den Betroffenen keinerlei Entschuldigung, geschweige denn die vom Europäischen Gerichtshof ausdrücklich verlangte Wiedergutmachung gibt, rundet das Bild ab.

- Die Richter, welche bis Ende der 1960er Jahre diese Urteile „im Namen des Volkes“ sprachen, waren zum größten Teil noch die aus der Nazi-Zeit. Jene, die später Kernkraftgegner verurteilten beziehungsweise Klagen von Hinterbliebenen der Opfer faschistischer Terrorjustiz gegen noch lebende Täter mit der Begründung ablehnten, es liege „kein hinreichender Tatverdacht vor“, waren bereits der Nachwuchs. Ihre Sozialisation erfuhren sie sowohl in ihrer Ausbildung als auch im Beruf durch diese alten Richter.

Nach dem Anschluss der DDR an die BRD entwickelte die Politische Justiz in Erfüllung der Kinkelschen Weisung, die DDR zu delegitimieren, einen regelrechten Verfolgungseifer gegen ehemalige DDR-Bürger, der ihr den Namen „Siegerjustiz“ einbrachte. H. Rittstieg erklärte dazu in Freitag, vom 10. September 1993:

„Die Alternative, für die sich die BRD offenbar entschieden hat, ist Fortsetzung des Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts, der öffentlichen Diffamierung und der beruflichen und gesellschaftlichen Diskriminierung.“

Heute ist rückblickend festzustellen, dass die BRD sich in der Tat für den Bürgerkrieg in Deutschland als Form der Weiterführung des kalten Krieges entschieden hat. In diesem unblutigen Krieg stellte die strafrechtliche Verfolgung von Amts- und Hoheitsträgern der DDR die krasseste, entwürdigendste und schmerzhafteste Form dar. So sehr man sich auch bemühte, das frühere hoheitliche Handeln der Verfolgten juristisch als „normales“ kriminelles Handeln mit individueller Schuld hinzustellen, von den Medien bis in die Gerichtssäle hinein waren die politischen Ziele, Absichten und Zusammenhänge unübersehbar. Mit allen Mitteln der Manipulation, in jedem einzelnen Verfahren, mit jeder Anklage und vor allem mit jeder Verurteilung wurde versucht, die DDR zu treffen. Zu Recht wird deshalb diese Verfolgung als politische Strafverfolgung bezeichnet. Politik wird mit juristischen Mitteln verwirklicht, ein Zusammenhang, der in demagogischer Absicht immer wieder bestritten und verschleiert wurde. Auch in der BRD von heute bewahrheitet sich der Spruch „Wer die Macht hat, hat das Recht“. Da Macht und Recht der „Sieger“ gegen die Besiegten eingesetzt werden, ist es völlig legitim, von Siegerjustiz zu sprechen.

Aber so einfach ließ sich diese politisch motivierte juristische Abrechnung mit ehemaligen Hoheitsträgern der DDR nicht verwirklichen. Ihr standen international geltende fundamentale Rechtsgrundsätze, das eigene Grundgesetz, der Grundlagenvertrag zwischen beiden deutschen Staaten von 1972 und der Einigungsvertrag entgegen. Doch davon ließ sich der zur Strafverfolgung entschlossene „Rechtsstaat“ nicht abhalten. Aufgabe der Justiz war es, trotz dieser „Hindernisse“ Mittel und Wege zu finden, um den Auftrag der Regierung, die DDR zu delegitimieren, dennoch zu erfüllen und dem Ganzen den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu geben.

Als die größte Barriere erwies sich Artikel 103, Abs.2, des Grundgesetzes, in dem es heißt:

„Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“

Dieses absolute Verbot rückwirkenden Strafverfolgung wurde mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Oktober 1996 für ehemalige DDR-Bürger ausgesetzt, was zur Folge hatte, dass für sie ein Art Sonderrecht galt, welches wegen seiner Sonderheit nur Unrecht sein konnte. Besonders bemerkenswert ist, dass dieser geradezu skandalöse Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nur zwei Jahre nach der öffentlichen Rüge des Europäischen Gerichtshofes an der Illegalität des „Radikalenerlasses“ der BRD gefasst wurde, mit dem ebenfalls festgelegt und vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform gebilligt worden war, dass das Grundgesetz nicht uneingeschränkt für alle Bundesbürger gilt.

Der für die Zivilisierung des Rechts stehende Grundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“ fand auch im Einigungsvertrag seinen Niederschlag. Danach durften nach dem 3. Oktober 1990 nur Handlungen als Straftat verfolgt werden, die auch nach DDR-Recht strafbar waren. Allein aus diesem einfachen, aus dem Einigungsvertrag resultierenden Grund waren die massenhaft geführten Strafverfahren rechtswidrig. H. Ridder dazu:

“ (…) es ist nicht geltendes Recht falsch angewandt worden; es handelt sich um ‚gesetzlose’ Verurteilungen bzw. beim BVerfG um die Bestätigung solcher rechtlosen Justizakte“.

Dass vor diesem eindeutigen Hintergrund Strafverfolgungen ehemaliger Hoheitsträger der DDR nur mit Hilfe nebulöser Rechtsauffassungen und –argumentationen, abenteuerlicher Rechtskonstruktionen und unter Anwendung von (in der DDR verbotenem) ungeschriebenem Naturrecht möglich waren, liegt auf der Hand. Deshalb schätzten auch solche namhaften Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Dr. h.c. Frowein, Heidelberg und Prof. Dr. Wesel, Berlin, ein, dass es sich bei den in diesen Verfahren angewandten Recht nicht um DDR-Recht, sondern um ein bundesdeutschen Vorstellungen entsprechendes Recht handelt. Ein Recht, das nach den Rechtsauffassungen bundesdeutscher Staatsanwälte und Richter damals in der DDR hätte bestehen sollen – aber nicht bestand.

Einer der Verteidiger in Prozessen gegen DDR-Hoheitsträger gab auf die Frage, welches Recht die Gerichte in Prozessen gegen ehemalige „staatsnahe“ DDR-Bürger anwenden, folgende sarkastische Antwort:

„Halb DDR-Recht, halb BRD-Recht, dazu noch etwas von der UNO – und das alles heißt dann ‚Nach Recht und Gesetz’. Die Gerichte klagen an und verurteilen nach DDR-Recht, indem sie BRD-Recht anwenden.“

Wie weit der „Rechtsstaat“ BRD auf dem Wege zum grenzenlos biegsamen Recht bereits fortgeschritten ist, beweist nicht nur die Aussetzung des absolut geltenden Rückwirkungsverbots des Grundgesetzes für ehemalige DDR-Bürger, sondern auch die Entscheidung einer Bundestagsmehrheit vom 28. Mai 2009, den Deal vor Gericht, dessen Abschaffung nicht nur verantwortungsbewusste Juristen seit Jahren fordern, zum Gesetz zu erheben. Damit endet eine Epoche: Der aufgeklärte klassische Strafprozess geht zu Ende; er wird abgelöst vom ausgehandelten Konsensprozess.

„Bisher“, so erklärte Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28. Mai,„waren die Gerichte nach dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz’ und dem ‚Legalitätsprinzip’ verpflichtet, von Amts wegen die Wahrheit zu erforschen und nicht einfach das für die Wahrheit zu nehmen, was Angeklagte oder Verteidiger dafür erklären. Diese Prinzipien sind nicht mehr. Sie wurden an diesem Donnerstag mit dem Gesetz ‚zur Regelung von Absprachen im Strafprozess’ verabschiedet. Künftig ist der Deal, der Handel mit der Gerechtigkeit also, ganz offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Aus Mauschelei wird Gesetz, aus dem Strafrichter ein Strafen-Makler, aus dem Strafgesetzbuch eine Art Handelsgesetzbuch.“

Dieses Gesetz beweist einmal mehr, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung des Rückwirkungsverbots für Teile der Bevölkerung der BRD kein Irrtum, keine fatale Fehlentscheidung eines Gerichtes, sondern wie der mit der Legalisierung des Deals zu Grabe getragene klassische deutsche Strafprozess Methode – eben Imperialismus – sind.

Außer dem zum Gesetz erhobenen Deal gehören zu den von der großen Koalition am Schluss der Legislaturperiode beschlossenen Neuregelungen auch das „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ und die neuen Strafgesetzbuch-Paragraphen 89 a und 89 b, mit denen das Tatprinzip verlassen und ein rechtswidriges Gesinnungsstrafrecht eingeführt wird. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen charakterisierte den Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die selbst einräumte, dass die von ihr vorbreiteten Gesetze „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“ seien, mit den Worten: „Das ist nicht weniger als das Gedankenverbrechen aus Orwells ‚1984“

Wie ernst die Lage auf diesem Gebiet ist, hat zum Beispiel Prof. Peter –Alexis Albrecht, Strafrechtler an der Universität Frankfurt, mit Blick auf die zunehmende Einschränkung und Beseitigung demokratischer und persönlicher Grundrechte unter dem Vorwand der Erhöhung der Inneren Sicherheit im ZDF-Magazin frontal am 8. Mai 2007 deutlich gemacht:

„Der Rechtsstaat ist mittendrin in der Auflösung, weil es eine Herstellung von Sicherheit in dem Maße, wie es der Politik vorschwebt, nicht gibt (…) Das ist ein Wahnsinn, der die Politik im Grunde beherrscht; die Politik sucht nach Mitteln, um zu zeigen, was sie kann, und dabei vernichtet sie den Rechtsstaat, und das ist im Grunde das Verbrechen (…)“

Deshalb sollten wir über die Feststellung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, Die Linke, in Ossietzky, Heft 12/2009, : “Mit diversen Neuregelungen haben sie (die CDU/CSU und SPD) dem Rechtsstaat tiefe Wunden geschlagen“ nachdenken und ihre Warnung vor den Folgen ernst nehmen:

„Das Bundeskriminalamt wird die neuen Strafbestimmungen zu noch mehr Lauschangriffen, Spähangriffen in Wohnungen und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern nutzen können. Das ist wahrscheinlich sogar der Hauptzweck: Gummiparagraphen im Strafgesetzbuch geben den Strafverfolgungsbehörden neue Möglichkeiten, in die Bürgerrechte einzugreifen. Schon die behauptete Annahme einer bösartigen Gesinnung, hinterlegt mit einer entsprechenden Legende, wird dazu ausreichen, strafprozessuale Eingriffe in die Privatsphäre zu rechtfertigen, selbst wenn die Beweislage am Ende nicht zu einem Schuldspruch reichen wird. Die Überwachungsmöglichkeiten werden uferlos ausgedehnt.“

- Alles im Namen des „Demokratischen Rechtsstaates“ BRD.

Hans Fricke

Hans Fricke ist Autor des im August 2008 im Berliner Verlag am Park erschienenen Buches „Politische Justiz, Sozialabbau, Sicherheitswahn und Krieg“, 383 Seiten, Preis 19,90 Euro,ISBN 978-3-89793-155-8

Edited by Medical-Manager Wolfgang Timm, Deutschland