WARNUNG!
NEUE VERFASSUNG ist absolut TÖDLICHE KRIEGSLIST nach HLKO Artikel 24 (§ Anlagen ansehen!)
VERFASSUNGSLÖSUNG
Vorsicht selbst gemachte Fallen!
57 Sekunden: Skandal-Video zeigt BUNDESTAG-ABSTIMMUNG über umstrittenes Gesetz
QUELLE:
ShortNews.de
Das GESETZ zur Fortentwicklung des MELDEWESENs hat Auswirkungen auf jeden deutschen Bürger.
Denn mit Hilfe dieses Gesetzes dürfen Einwohnermeldeämter zukünftig sämtliche DATEN AN DRITTE WEITERGEBEN, auch zu WERBEZWECKEN.
Ein aufgetauchtes Video zeigt nun wie die entscheidende Abstimmung ablief.In 57 Sekunden wurde beraten und abgestimmt.
Dabei halten sich die Abgeordneten ohnehin nur an die Empfehlung des Innenausschusses.
Zudem offenbart das Video die GERINGE TEILNAHME an der Prozedur.
Neue Verfassung:
Solange die offiziell heimatlosen Statusdeutschen sich nicht aus der faschistischen deutschen Staatsangehörigkeit ab 1934 und den Gleichschaltungsgesetzen ab 1934 befreien, werden Sie einfach über die die BRD - Kolonie in die EU-NWO verarbeitet.
Schäubles Rache am BVerfG – Grundgesetzänderung im Schweinsgalopp
Karls ew’ge Ruh: Schäuble und Merkel sehen sich als das Volk und zu Unrecht in Karlsruhe diskreditiert und auf die Matte gelegt, wollen sie doch nur das Beste für ihre Wählerschaft.
Nun kommt so ein Theoretikerhaufen aus Karlsruhe daher und nimmt sich einfach mal eben Bedenkzeit um über Ereignisse der Weltgeschichte zu befinden die keinen Aufschub dulden.
Anders als aus dem Parlament vertraut, wo man in der Krise nur durchwinkt, schlug ihm hier nun eine steife Brise entgegen.
Dabei müssen die eingangs erwähnten Protagonisten noch eben die Welt retten, die Märkte beruhigen und die geballte Finanzindustrie, vertreten durch die Banken, von der Werthaltigkeit ihres Tuns überzeugen. Sozusagen die Herzen ihrer Gönner comfortable halten und dies im „Namen des Volkes“.
Rund 80% der Menschen wollen den „totalen Euro“, eine Finanzdiktatur des Geldes und ein geeintes Europa in Zinsknechtschaft für eben diesen Industriezweig, darauf pocht Schäuble, denn die 80% kommen ja nicht von ungefähr, er hat das Mandat in der Tasche.
Trotz seiner gellenden Appelle an die Purpur-Männchen war da nichts zu machen, sie wollen sich in Ruhe bedenken.
Aber der Wolle wäre nicht unser Daumen-Schräuble, hätte er nicht einen Plan B im Reservekoffer.
Wie bekommt man, ganz zum Wohle des Volkes, diese Quacksalber in Karlsruhe an die Wand genagelt?
Sicher, einmal mehr mit der Mehrheit des Volkes im Rücken, welches gnadenlos hinter Mutti und ihm steht. Rechts der „Plan B“, wie das Grundgesetz umzugestalten ist, sodass die Herren in Karlsruhe nichts mehr zu deuteln haben.
Wenn man das Volk ist, dann sollte man schließlich in einer Demokratie handlungsfähig sein, so seine Maxime.
Jetzt wird das Volk einmal mehr den Juroren in Karlsruhe zeigen was eine Harke ist.
Wir fanden den Entwurf zwischen Tür und Angela, viel zu schade ihn einfach ungelesen nur in den Papierkorb zu befördern. Für die Großansicht, einfach drauf klicken.
Der Kasus-Knacktus, ein marktkonformes Grundgesetz
Schäubles Einsichten waren schon immer umwerfend.
Erst kürzlich stelle er fest, dass Deutschland nach dem 8. Mai 1945 nie wieder souverän war (den Streifen kann man auf YouTube finden).
Er ließ bei dieser Kundgabe allerdings offen wer denn hier der Souverän ist.
Neuere Erkenntnisse lassen den Schluss zu; dass es der alte Geldadel sein muss der hier immer noch die Hosen an hat.
Jetzt scheint es an der Zeit zu sein, jene korrekt zu ermächtigen die faktisch das Zepter in der Hand halten.
Die kleinen Korrekturen am Grundgesetz liefern den richtigen Hinweis.
Der Mark Dem Markt muss mehr Geltung verschafft werden und in einem anständigen Kapitalismus darf dies kein Tabu sein.
Die Menschen darin sind ein komplexes Anlagegut, welches man im Fachterminus mit „Humankapital“ bezeichnet.
Es geht darum, dessen Verwertung (Vermarktung) nicht weiter unnötig zu behindern.
Alle Staatsgewalt geht vom Geld aus
Dies dürfte der ehrlichste Schlüsselsatz in der neuen Grundgesetzfassung sein und damit eine Anpassung an die Erfordernisse des Marktes und um endlich das Gequäke im Land zum Verstummen zu bringen.
Längst ist der Wohlfahrtsstaat und das bedingungslose (Zins)Grundeinkommen für die Banken Realität.
Dies ist ja Schäubles ganzes Lebenswerk, welches er jetzt in höchster Gefahr sehen muss und nur weil da Acht Figuren in Ruhe bedenken möchten.
Schäubles Demütigung und seine Rache
Die Ignoranz in Karlsruhe ist da aus seiner Sicht geradezu mittelalterlich, als hätten sie die letzten (Über)Schüsse am Markt nicht gehört.
Und wenn erst einmal grundgesetzlich die Würde des Kapitals festgeschrieben ist (neuer Artikel 1), dann wird Schäuble der Bagage in Karlsruhe ihren Frevel auf den Tisch knallen, schließlich ist die Freiheit des Geldes unantastbar (neuer Artikel 4).
Er wird dann höchstselbst im Namen der Banken zum Widerstandskampf aufrufen (neuer Artikel 20) und gemeinsam mit den Banken ein Groß-Europa bauen (neuer Artikel 23).
Niemand weist „Darth Wolle“ in die Schranken, das hat noch keiner überlebt.
Und ja, jetzt ist es soweit … mit dem Deutschen Bankenverband (neuer Artikel 137) wird er sie zur Schalterhalle hinaustreiben, diese Karlsruher Banausen, demnächst Taxi fahrende Akademiker.
Dann endlich will er sein „Viertes Reich“ errichtet sehen, zusammen mit den freien und unabhängigen Banken Deutschlands wird er diesem Landstrich eine ganz neue Verfassung verpassen (neuer Artikel 146):
„Mein Reich komme und und mein Wille geschehe“.
Dann hat er es geschafft und dieser Deutschland genannte Flecken geht in einem weltweiten UN-Rechtsstaat auf.
Neue Gesetzgebungsrekorde in Reichweite
Allein der jüngst geführte Beweis des Parlaments, die Daten von 83 Millionen Bürgern binnen 57 Sekunden über eine zweite und dritte Lesung nebst Abstimmung zu bringen, ist unserm Gesetzes-Junkie genügend Ansporn, so eine Kleinigkeit wie beispielsweise die erwähnte Miniatur-Grundgesetzänderung in noch kürzerer Zeit durch drei Lesungen und drei Abstimmungen zu bringen.
Alles nebst Zustimmung des Bundesrates und Unterzeichnung des Gesetzes durch den Amts Gauck’ler.
Das alles für die Demokratie und die Menschen im Lande, was für eine Opferbereitschaft.
Und er hat die Purpur-Männchen gewarnt, er könne zum Wohle des Volkes noch ganz anders und eben auch noch schneller.
Wie funktioniert jetzt Schäubles Trick
Große Not erfordert extravagantes Handeln. Bei der bisherigen Volksverarschung war den Parteien kein Trick zu billig, das Fraktionsstimmvieh allzeit willig oder ansonsten von Ausgrenzung bedroht.
So ist für diese doch recht eilige Sache ein Extratermin nebst Nacht- und Nebelsitzung anberaumt, exakt am 32. Juli für 00:00 Uhr.
Es werden sich nur die Fraktionsführer nebst dem Bundestagspräsidenten versammeln.
Keiner würde es wagen die Beschlussunfähigkeit des Parlamentes festzustellen.
Die Linke hat Dank eines technischen Defekts die Einladung verpasst bekommen.
Und selbst der Innenausschuss könnte das gezeigte Papier bis dahin noch ein wenig pimpen, fast 150 Artikel könnte man bequem ändern.
Dann geht alles in Rekordtempo. (Drei Lesungen)
Erste Lesung – einmal die linke Hand heben, zweite Lesung – einmal die rechte Hand heben (aufstehen geht nicht weil Schäuble an der Abstimmung teilnimmt) und nach der dritten Lesung nochmals beidhändig zustimmen und sogleich die Pfoten zum Klatschen in Position behalten.
Der Bundesrat sprüht sogleich seinen Segen drauf und GAUCK sitzt bereits mit gezücktem Federhalter für die finale Signatur.
Das wars, nun ist die grundgesetzliche Ordnung endlich perfekt, gerecht und marktkonform, jetzt geht man noch repair ein Bierchen heben, bevor man den zauberhaften Reichstags-Bahnsteig 9 ¾ wieder gen böser Realität verlässt.
Aber von hieraus soll nie wieder ein Zug in Richtung Karlsruhe starten.
QUELLE
Original und Kommentare unter:
http://qpress.de/2012/07/11/schaubles-rache-bverfg-grundgesetzanderung-im-schweinsgalopp/
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12. Juli 2012
Schlagwörter Abstimmung, Anpassung, Bagage, Demokratie, Deutschland, Europa, Finanzdiktatur, Finanzindustrie, Freiheit, Gefahr, Geldadel, Gesetzgebungsrekorde, Grundeinkommen, Grundgesetz, Grundgesetzfassung, Humankapital, Ignoranz, Kapitalismus, Karlsruhe, Korrektur, Mehrheit, Merkel, Parlament, Protagonist, Reichweite, Schäuble, Staatsgewalt, Theoretikerhaufen, UN-Rechtsstaat, Verfassung, Vermarktung, Verwertung, Weltgeschichte, Widerstandskampf, Wohlfahrtsstaat, Zins, Zinsknechtschaft
Eine Neue Verfassung hat nur den völlig wirkungslosen Wert der einfach aufgelösten DDR- Verfassung (1945 bis heute keine Friedensverträge mit 51 Nationen = Täuschung und Kriegslist nach angewandter HLKO Artikel 24).
Rückberufung auf die hist. Verfassungen von 1848 und 1871:
Beide Verfassungen werden von den Macht ausübenden Alliierten (Hohe Hand) laut deren Anweisungen Nicht anerkannt!
Die von den hohen Freimaurer gesteuerte, regional begrenzte (Studenten)Revolte von 1848 brachte einen nicht von den deutschen Völkern legitimierte Entwurf einer Verfassung, 1848 wurde bereits die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit = Gleichschaltung/ Entmachtung) gefordert, welche dann Braunschild 1934 den Deutschen unter Zwang verordnete!
1848 gab es außer den Flickenteppich der fürstlichen Kleinstaaterei kein vereinten, anerkannten Deutschen Rechtstaat = Deutsches Reich. Das wurde erst 1871 vom Bismark geschaffen.
Alliierte Anweisungen und das (BVerfG) fordern bei Besinnung der verwirrten Deutschen klar und eindeutig den deutschen Rechtstaat (§ bez. Deutsches Reich) in realer staatsrechtlicher Wiedervereinigung der Heimatländer in den Grenzen von 1937.
Auf die Verfassung von 1871 können wir uns nicht berufen, weil die BRD am 08.12.2010 einfach das faschistische STAG von 1934 auf die RoStAG von 1913 zurück geschaltet hat! (wiederum eine Kriegslist)
Über die Verfassung von 1871 kommen wir ebenfalls nicht zurück in die Heimatangehörigkeit.
Das koloniale GG überlagert und beinhaltet z. T die Weimarer Verfassung!
Das koloniale GG/ Basic Low ist voll gültig!
BMI AZ VI 1 – 110010- 1/II
Ausgefertigt in Berlin, den 20 September 1945
(Die in den drei offiziellen Sprachen abgefaßten Originaltexte dieses Befehls wurden von B. L. Montgomery, Feldmarschall, L. Koeltz, Armeekorps-General, V. D. Sokolovsky, General der Armee und Dwight D. Eisenhower, General der Armee genehmigt.)
Insbesondere die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 (Artikel I. 1a) beinhaltet faktisch, daß die Weimarer Reichsverfassung (als Grundlage für das Ermächtigungsgesetz) auch nach Ansicht der Alliierten weiter gültig war, aber durch die vierseitigen Verträge bis 1990 überlagert war.
Leider haben sich die Alliierten nicht dazu durchringen können, auf den Gesetzgebungsstand vom 29. Januar 1933 zurückzukehren.(Kriegslist)
Quellen: Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 6
Dokumente des geteilten Deutschland Band 1 (Kröner 391)
© 2. Juli 2000 - 2. Juli 2004
Die Überlagerung der vierseitigen Verträge wurde 1990 aufgehoben
Die fehlenden Friedensverträge wurden durch den 2 + 4 Vertrag erneut überlagert.
Deutschland ( Begriffserklärung SHAEF Gesetze) kann die Friedensverträge nur
unterzeichnen, wenn die deutschen Völker nicht mehr entrechtet sind.
Die deutsche Staatsangehörigkeit (Zwangsangehörigkeit) ist durch die Weimarer Verfassung ungültig.
Die Heimatangehörigen sind dann befreit von der Gleichschaltung.
Die deutschen Völker sind seit 1934 durch die Verordnung R=StAG
v. 05.02. komplett entrechtet und entmachtet.
Das deutsche Volk wird am
Nasenring in der EU weiterverarbeitet.
Art. 16 GG Die Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes entzogen werden.....
Weimarer Verfassung letzter Stand 29. Jan. 1933
Die Alliierten haben den NS-Gesetzgebungsstand auf den 30. Jan. 1933 zurückgesetzt.
Durch Kriegslist wurde die Staatsangehörigkeit von 1934 deutsche Staatsangehörigkeit
nicht beseitigt.
Die Urkunde 146 beseitigt diese Kriegslist.
Die HLKO Art. 24 Kriegslisten sind erlaubt, überlagert bis heute den Friedensvertrag.
Es besteht von den Alliierten bis heute kein Interesse, die Kriegslist aufzuheben.
Ergebnis:
Die Deutschen Völker können ausschließlich nur über die Landesstaatsangehörigkeit der Weimarer Republik in die Heimat zurück.
Das geht nur über deren offenkundigen Rechtstatsachen / Gesetze = Heimatreha mit Urkunde 146!
Der Art. 146 ist die einzige Chance, friedlich aus der Entrechtung herauszukommen.
Die deutschen Völker befreien sich durch die Weimarer Verfassung und gestalten ihre Zukunft selbst.
Erst danach können weitere Schritte wie die Schaffung einer neuen, zeitgerechten Verfassung und die Aufarbeitung und Klärung von Versailles erfolgen.
Wer die § FAKTEN ignoriert, verbleibt nur in der TODESFALLE DES fortgeführten NAZIREICHES i. A. von TOThschild= baldige! Zukunft ohne Menschen!
Sie bekommen das Heimatpaket zur pers. Selbstbefreiung.
Sollte es eine einfachere Lösung geben, sich aus der Zwangsangehörigkeit zu befreien,
sind wir daran interessiert, den Vorschlag anhand von Gesetzen zu prüfen.
http://grundgesetz.in/
Beweise/ Dokumente / Infostrecken:
http://vulder.com/stag/archiv
http://vulder.com/stag/archiv/Dokumentenarchiv/
http://vulder.com/stag/archiv/hauptarchiv%28bis_Mai.12%29/
Webseitenverweise:
Antrag auf Rehabilitierung meiner Heimatangehörigkeit:
Download Heimatpaket 146-(Revision) Ihr persönlicher Weg zurück in die Heimat
http://jahrtausendluege.com/BRD/2012/05/paket-146-ihr-personlicher-weg-zuruck-in-die-heimat/
www.gg146.de
http://ag-freies-deutschland.de/der-schlussel-fur-das-tor-in-unsere-freiheit/
http://urkunde146.de/
http://urkunde146.de/2012/04/aktion-146-der-blaue-punkt-fur-die-verfassung-fur-die-zukunft-fur-den-weltfrieden/#comment-5
http://gleichschaltung.in/Deutschland/BRD/2012/04/18/definition-gleichschaltung/
http://operation146.de/
http://jahrtausendluege.wordpress.com/
Willkommen in der EU-Kolonie
http://folksvalue.eu/
http://deutsche-staatsangehoerigkeit.de/
http://grundgesetz.in/
Jeder mündige Bürger, der Urkunde 146 und Heimatreha gemacht hat, kann sich jetzt effizient gegen Grundrechteverletzungen und deutsche Gleichschaltungs-StA wehren:
http://dienstgericht.de/
http://dienstgerichtshof.de/
Am 10.07.2012 15:34, schrieb Frank Schmiedel:
Immer mehr herrscht Willkür!
Ist das noch mit Menschlichem und der Menschenwürde und einem Rechtstaat zu vereinbaren?
F.
Im Fernsehen abends in den Nachrichten (So 08.07.2012) sah ich, daß falls das Bundesverfassunggericht dem ESM-Vertrag und Fiskalpakt nicht zustimmt, evtl. über eine neue Verfassung abgestimmt werden müsse!
Vom Volk!
Es fragt sich dann:
Über welche Verfassung?
Die Weimarer Reichsverfassung von 1919? Darüber braucht man nicht unbedingt eine Abstimmung, weil diese ja Grundlage ist!?!
Oder das Grundgesetz?
Oder eine neue bzw. überarbeitete Verfassung?
Im internet habe ich einen überarbeiteten Entwurf gesehen!
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 146:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
==> Es müßten mehrere Alternativen auftauchen;
Ich bin mal sehr gespannt, was da dann auftaucht als Möglichkeit für die Verfassungen, falls es so kommt!!
Lieber Frank,
ein Beispiel für die falsche Strategie u. eine hochinteressante Antwort!!
Meine These:
Jegliche ! Arbeit muß gerecht bezahlt werden u. Steuern drauf, um den Staat zu finanzieren.
Keine 400 Euro Jobs, die in Altersarmut führen!!
Viele Grüße
christiane
Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt ( Arbeitsagentur!!)
04.07.2012 · Der Bundesgeschäftsführer der Piraten hat genug, die Bundesagentur für Arbeit hat ihn gelehrt:
Sein politisches Amt ist mit dem Bezug von Arbeitslosenhilfe nicht vereinbar.
Von Johannes Ponader
Mein Name ist Johannes Ponader. Ich bin von Beruf Autor, Regisseur, Schauspieler, Theaterpädagoge. Ich bin seit 2010 Mitglied der Piratenpartei.
Am 29. April 2012 werde ich zum ihrem politischen Geschäftsführer gewählt. Am 6. Mai ziehen wir in den schleswig-holsteinischen Landtag ein.
Am selben Abend sitze ich bei Günther Jauch in der Sendung.
Es geht um den Erfolg der Piraten, und es geht um meine Person.
Günther Jauch fragt mich:
„Sie bekommen Hartz IV.“ Ich bestätige das, sage: „Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.“ Jauch insistiert: „Also Hartz IV.“ „Ja, ich beziehe Sozialleistungen.“ - „Hartz IV.“
- „Man nennt es ArbeitslosengeldII.“ Jauch: „Also bekommen Sie HartzIV.“
Punkt. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist ein Hartz-IV-Empfänger.
Am 9. Mai erhalte ich einen Brief von meinem Jobcenter, dass meine Zahlungen eingestellt werden. Grund: „Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei“.
Ein Ehrenamt als Grund, meinen Anspruch auf Sozialleistungen abzuerkennen. Mehr steht dort nicht.
Keine Vermutung, ich würde nun ausreichend Einkünfte erzielen. Keine Fragen. Lediglich die Möglichkeit zu widersprechen. Das Schreiben wird später für hinfällig erklärt.
Ein Anruf von Heinrich Alt
Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben. Aber Jauch musste aus einem ganz anderen Grund dreimal nachfragen:
Ich lehne den Begriff „Hartz IV“ ab und weigere mich, für ein Arbeitslosengeld, das der Existenzsicherung dient, diesen Namen zu benutzen. Peter Hartz, der Namensgeber, ist wegen Untreue in 44 Fällen vorbestraft. Im Namen „Hartz“ schwingt der Verdacht mit, dass da irgendjemand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen?
Bei Peter Hartz betrug die veruntreute Summe 2,6 Millionen Euro.
Davon könnte man einem Menschen 6948 Monate lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Menschen lebenslang ein Grundeinkommen von knapp 1000 Euro.
Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.
Später, als Journalisten nachfragen, wird Alt leugnen, dass ich der Grund für diesen Anruf war, und statt dessen ein generelles Interesse an der Piratenpartei als Grund angeben.
Wieso bricht ein Vorstandsmitglied der Agentur für Arbeit das Sozialgeheimnis? Wieso ruft er nicht bei mir selbst an?
In was für einem Land leben wir, wenn Entscheidungen einer Sozialbehörde von öffentlichem Druck abhängig gemacht werden?
Ich will von Bernd Schlömer wissen, was in dem Gespräch genau gesprochen wurde. Bernd kann mich im Groben informieren.
Doch Alt hat sich sicherlich exaktere Notizen gemacht. Also rufe ich in Nürnberg an. In der Vermittlung werde ich angeschnauzt, ob ich mich beschweren wolle?
Nein, ich möchte zu Herrn Alt durchgestellt werden. Noch mitten im Satz finde ich mich in der Warteschleife. Heraus komme ich in der Beschwerdestelle.
Worüber ich mich beschweren wolle, fragt mich das freundliche Gegenüber. Über nichts, ich wollte ins Vorzimmer von Herrn Alt. Da sei ich falsch, und leider könne er mich nicht weiterstellen.
Wenn der Prüfdienst klingelt und man seine Rechte kennt
Bei meinem zweiten Anruf melde ich mich als politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.
Prompt werde ich durchgestellt. Herr Alt jedoch ist nicht zu sprechen. Ich bitte um Rückruf. Der kommt auch nach Tagen nicht. Statt dessen meldet sich einige Zeit später der Leiter meines Jobcenters.
Er sagt mir, Herr Alt habe ihn gebeten, sich bei mir zu melden. Vom Inhalt des Gesprächs kann er mir jedoch nicht viel sagen, Herr Alt habe mit ihm nicht persönlich gesprochen.
Mittlerweile bin ich in München, arbeite für eines meiner beruflichen Projekte.
Der Spiegel wird später schreiben, dass ich in diesen Tagen „ausnahmsweise“ mein Geld selbst verdiene. Ausnahmsweise, das ist in den letzten zweieinhalb Jahren zwei Drittel der Zeit.
In diesem Zeitraum habe ich zwanzig Monate lang Geld verdient, Steuern bezahlt, und den Rest der Zeit Arbeitslosengeld bezogen.
Der Spiegel wird später in einer Pressemitteilung suggerieren, ich hätte Honorare nicht angeben wollen, sei darüber vom Jobcenter abgemahnt worden.
Im Medienhinweis schwebt der Vorwurf noch subtil zwischen den Zeilen. Die Springerpresse titelt: „Hartz-IV-Pirat erschlich sich Stütze“.
Erst nach einer Klarstellung durch mich ändert sich die Überschrift.
Hunderte von Tageszeitungen drucken die Meldung unkritisch nach, nur wenige Journalisten hinterfragen sie.
Ohne die obligatorische Belehrung
Zwei mal war der Prüfdienst der Bundesagentur schon bei mir. Beide Male wurden meine Grundrechte mit Füßen getreten.
Eine Prüfung durch den Außendienst darf nur erfolgen, wenn es einen Anfangsverdacht auf Leistungsmissbrauch gibt, und auch dann nur, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen.
In meinem Mietvertrag steht eine falsche Angabe bezüglich meiner Warmwasserversorgung. Ich stehe im Verdacht, 8 Euro monatlich zu Unrecht zu beziehen.
Eine einfache Nachfrage bei mir und eine Bestätigung des Vermieters könnte den Fehler aufklären. Statt dessen steht der Prüfdienst vor der Tür.
Ich frage nach dem Grund. Mir wird der Boiler genannt. Tatsächlich soll der Prüfdienst auch die Zahnbürsten zählen, feststellen, ob ich tatsächlich alleine in der Wohnung wohne - das geht aus dem schriftlichen Prüfauftrag hervor, den ich mir zeigen lasse.
Die Prüfer lügen mich also an. Auch sonst wirkt es, als hätten die Prüfer die entsprechende Durchführungsanordnung der Bundesagentur noch nie zu Gesicht bekommen.
Sie „vergessen“ die obligatorische Belehrung über meine Rechte, bevor sie die Wohnung betreten. Einem gemeinsamen Protokoll - worauf ich einen Anspruch habe - stimmen sie erst zu, weil ich ihnen andernfalls den Zugang zur Wohnung verwehre.
Ich habe umgehend Antrag auf Akteneinsicht gestellt, um das tatsächliche Protokoll zu Gesicht zu bekommen. Der Antrag wurde bis heute nicht bearbeitet.
Welche Arbeit ist Prostituierten zumutbar und wie viel davon?
Dass die JOBCENTER sich nicht an die Vorschriften halten, die für ihren Bereich gelten, ist an der Tagesordnung.
Die Mitarbeiter sind oftmals auf Grund der vielen Änderungen überfordert.
Zudem werden sie unter enormen Druck gesetzt.
Morgens müssen sie sich erst Videobotschaften aus Nürnberg ansehen, bevor sie sich in ihre Rechner einloggen können - ein Abbruch oder Vorspulen ist nicht möglich.
Wer die Quoten nicht erfüllt, fliegt raus, und kann sich ein halbes Jahr später auf der anderen Seite des Schreibtisches wiederfinden.
Die SOZIALGERICHTE platzen vor Klagen, die Wartezeiten auf Gerichtstermine sind lang. Gut die Hälfte der Klagen ist erfolgreich.
Es handelt sich also beileibe nicht um Querulanten, sondern UM MENSCHEN, DIE FUER IHRE RECHTE EINSTEHEN.
Die Jobcenter teilen ihre Kunden in mehrere Kohorten ein: arbeitsmarktnah, arbeitsmarktfern, nicht vermittelbar.
Doch es gibt auch eine inoffizielle Kategorie:
KUNDEN, DIE IHRE RECHTE KENNEN. Sie kommen oft zu zweit aufs Amt, begleiten sich gegenseitig.
Insider berichten, das seien etwa zwei Prozent der Kunden. „Wären es fünf bis zehn Prozent“, so ein Insider, „könnten wir einpacken“.
Freiwild für das Jobcenter
Die Mitarbeiter sollen unterstützen und gleichzeitig entscheiden sie über die weitere Förderung eines Kunden.
Selten sind sie Kenner der Branchen, bis heute sind die JOBCENTER organisiert wie Einwohnermeldeämter:
Die Kunden werden nach Alphabet zugeteilt. Je spezifischer das Berufsfeld, um so weniger können die Mitarbeiter kompetente Unterstützung anbieten.
Warum nicht ein Mitarbeiter die Selbständigen betreut, einer die Künstler, einer die Handwerker - man weiß es nicht.
Grundsätzlich ist jede Arbeit zumutbar. Wenn mich ein rechtsextremistisches Magazin auffordert, dort einen Artikel zu veröffentlichen, muss ich das theoretisch annehmen. Am krudesten zeigt sich die Logik im Umgang mit Prostituierten.
Die entsprechende Anordnung legt fest, dass Prostituierte nicht zur Ausübung der Prostitution gezwungen werden dürfen, wenn sie der Prostitution grundsätzlich nicht mehr nachgehen wollen.
Im Umkehrschluss heißt das:
Möchte jemand der Prostitution zeitweise selbstbestimmt nachgehen, wird er für das Jobcenter zum Freiwild, es sei denn, er begeht Sozialbetrug.
Kein Anlass zur Sanktionierung
Bei meinem letzten Gespräch im Jobcenter lege ich meine Einnahmen des letzten Monats vor.
Gut 1800 Euro habe ich verdient, genug, um mit den Leistungen mehr als einen Monat auszusetzen.
Mein Arbeitsvermittler ist völlig überfordert, sich auf die neue Situation einzulassen. Man hat jetzt einen detaillierten Integrationsplan für mich ausgearbeitet; das lese ich zumindest in der Presse.
Während mein persönlicher Ansprechpartner rechtswidrig sein Programm durchzieht und meine alte Eingliederungsvereinbarung einseitig und vorzeitig außer Kraft setzen will, plaudert die Sprecherin der Arbeitsagentur öffentlich über meinen Fall, ohne dass ich sie je vom Sozialgeheimnis entbunden hätte.
Es habe bislang keinen Anlass gegeben, mich zu sanktionieren, sagt sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.
Wo kommen wir hin, wenn jeder Journalist in Nürnberg nachfragen kann, ob ein Kunde der Arbeitsagentur schon einmal sanktioniert wurde oder nicht?
So wie es aussieht, werde ich in Kürze genug Einkommen haben, um vom Jobcenter unabhängig zu sein. Bis dahin wollen mich Freunde unterstützen.
Nun ist ein Sprung ins Ungewisse angesagt, wie ihn viele gehen, die die Gängelung durch die Jobcenter nicht mehr ertragen und freiwillig auf Sozialleistungen verzichten.
Ich verlasse das Amt, um frei zu sein. Das Arbeitsamt. Nicht mein Amt als politischer Geschäftsführer.
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Die Piraten und Hartz IV
Ihr seid wahrlich systemrelevant!
09.07.2012 · Die Piraten wollen das bedingungslose Grundeinkommen. Sie sollten lieber damit aufhören, die durch Hartz IV geschaffenen Verhältnisse zu verstärken. Eine Antwort auf Johannes Ponader.
Von Marco Herack
Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piraten-Partei, hat ein Problem mit der Bundesagentur für Arbeit, über das er in dieser Zeitung berichtete.
Der erste Impuls des Mitgefühls wird schnell durch die Berichte weiterer Betroffener verstärkt. Es ist offensichtlich, dass unsere Gesellschaft an diesem Punkt ein soziales, menschliches Problem hat.
Hartz IV: Das ist in erster Linie Generalverdacht. Menschen, die in dieser Ecke des Sozialstaates enden, bekommen nicht nur das Mindestmaß an Lebenserhaltung, sondern laufen auch ständig Gefahr, es gekürzt zu bekommen, sei es wegen nicht eingehaltener Termine, zu wenig Bewerbungen oder weil sie die Stadt zu einem unpassenden Zeitpunkt verlassen haben.
Die Zahl der Leistungskürzungen steigt stetig. Im Beamtendeutsch nennt sich dieser Vorgang „zielgenauere Anwendung der Regeln“.
Zur Durchsetzung dieser Regeln hat die Bundesagentur für Arbeit damit begonnen, ihre Kunden zu bespitzeln. Je mehr Informationen gewonnen werden können, desto besser ist der bearbeitende Kundenbetreuer in der Lage, den Regeln Geltung zu verschaffen.
Von unangekündigten Hausbesuchen bis zur Kontenprüfung ist alles dabei.
Die noch nicht durchgesetzte, bei CDU und SPD aber fest eingeplante Vorratsdatenspeicherung könnte weitere Chancen der Überprüfung der Leistungsbezieher eröffnen.
Negatives Menschenbild als Grundannahme
Das ist, im Groben, „Hartz IV“, ein Begriff, den Ponader ablehnt. Er bevorzugt „Arbeitslosengeld II“ - was verwundert, denn der in 44 Fällen verurteilte Peter Hartz war als Namensgeber genau das, was die Bundesagentur für Arbeit ihren Kunden als Standard vorwirft: untreu. Es passt also bestens zusammen.
Die Regierung Schröder hat in Kooperation mit der gesetzesverschärfend agierenden CDU seinerzeit einen Paradigmenwechsel eingeläutet.
Das grundsätzlich negative MENSCHENBILD des Neoliberalismus wurde als Grundannahme in die Sozialpolitik eingeführt.
Zugleich wurde die Hilfsbedürftigkeit des arbeitslosen Individuums aus dem staatlichen Einflussbereich weitgehend gestrichen und an Essenstafeln ausgelagert.
Die Zivilgesellschaft übernahm nun den Part, für den der Staat sich nicht mehr zuständig sieht: die Ernährung seiner Bürger.
So entstand um Hartz IV herum eine Hilfsindustrie, deren Legitimation hauptsächlich darin besteht, das System ökonomisch aufrechtzuerhalten.
Erst Organisationen wie die Tafel ermöglichten es im vergangenen Jahr der Bundesregierung zu behaupten, das Existenzminimum der Hartz-IV-Empfänger sei auch bei Leistungskürzungen gesichert.
Wie das in Fällen funktionieren soll, bei denen Leistungskürzungen zum Entzug des Mietgeldes führen, ist bis heute unklar.
Man gebraucht schöne Ausdrücke
Ponader möchte diesen offensichtlichen Opferstatus nicht für sich reklamieren.
Er gebraucht lieber schönere Ausdrücke und besteht auf seiner persönlichen Integrität; er nennt das Kind nicht beim Namen.
Damit nicht genug, steigt er auch noch mit Hilfe anderer komplett aus. Menschlich ist das durchaus nachvollziehbar.
Doch für den politischen Geschäftsführer einer Partei ist das erstaunlich unpolitisch.
Ein Privileg wird qua Posten genutzt, um genau dem auszuweichen, was andere über sich ergehen lassen müssen, und zwar in der Annahme, durch den Posten wiederum ausreichend zusätzliche Einnahmen zu generieren, um dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen.
Die sich daraus ergebende Nähe zur Medienlandschaft wird nicht kritisch befragt, geschweige denn erläutert.
Parteien finanzieren sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Beteiligungen, Mandatsträgerabgaben und öffentliche Zuwendungen.
Diese Gelder dienen unter anderem der Finanzierung einer Verwaltungsstruktur, die es den für die Partei arbeitenden Personen ermöglicht, sich unabhängig von Einflüssen Außenstehender ihren Aufgaben zu widmen.
Ponader strebt in aller Offenheit an, diesen Unabhängigkeitsgrundsatz zu kippen. So zeigen die fünfhundert Euro, die er für seinen Auftritt bei Markus Lanz erhielt, dass zumindest ein Teil seiner Finanzierung durch die Medien erfolgen wird. Dadurch entsteht eine finanzielle Abhängigkeit von einer Berufsgruppe, die wiederum die Kontrolle der Politiker gern als ihren Berufsauftrag sieht. Es wulfft!
Ein realer Mangel an Ressourcen
In Bezug auf die PIRATEN ist die Entscheidung Ponaders ebenso konsequent wie der Weg der Umsetzung. Es fühlt sich daher falsch an, das umfassende Problemfeld Hartz IV ausgerechnet am Beispiel des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei zu diskutieren, der fremdfinanziert aussteigt, anstatt zu kämpfen. Die ursprüngliche Basis der Partei entspringt dem, was in der Arbeitswelt gemeinhin als „Generation Praktikum“ bezeichnet wird - ein im akademischen Diskurs nicht ausgedeuteter Begriff für Menschen, die eine Vielzahl an oft unbezahlten Praktika absolvieren und allein vom Staat, ihren Eltern und ein paar wenigen Auftragsarbeiten leben.
In urbanen Gefilden wie Berlin ist dieses Phänomen besonders stark ausgeprägt, da sich aus der hohen Arbeitslosigkeit automatisch ein hohes Angebot an die Notdürftigen ergibt.
Die kurzen Wege setzen die Hemmschwellen entsprechend niedrig an. Viele Piraten, die aus der Berliner Keimzelle entspringen, sind mit dieser Form des Berufsweges aufgewachsen.
Sie haben wenig zum Leben, aber sie kommen klar und im Zweifel aufs Amt.
Diese Mentalität setzte sich fort, als aus dem Aktivismus heraus die Piratenpartei entstand, nicht nur aus der Gewohnheit, sondern auch wegen eines realen Mangels an Ressourcen.
Mit dem Wachstum auf Bundesebene zeigt sich, dass die Aktivität ihrer Organe zunehmend von der Verfügbarkeit des Geldes abhängt.
Die Reisekosten steigen ebenso massiv wie der Zeitaufwand der bis dahin Ehrenamtlichen.
Arbeit hat keinen finanziellen Wert
Diese Ehrenamtlichen spielen in der Piraten-Partei eine große Rolle.
In Zeiten des Ressourcenmangels übernahmen sie Tätigkeiten, für die etablierte Parteien auf erfahrenes, gutbezahltes Personal zurückgreifen können. Das betrifft innerparteiliche Posten ebenso wie deren Zuarbeit.
Diese Struktur der Parteiarbeit besteht bis heute und wird teils dogmatisch verteidigt.
Die harte Verteidigung einer unprofessionellen Struktur entspringt der Angst, sich dem etablierten Parteiensystem anzupassen, und fördert damit Sachzwänge zutage.
Für Ehrenamtliche heißt dies beispielsweise, dass die Basis den Anspruch an sie hat, nahezu ihre komplette Freizeit zu opfern. Wenn Reisekosten über dem Budget liegen, hat man sie selbst zu tragen, also zu spenden. Ein Gehalt gibt es nicht, weil kein Geld da ist.
Zur Untermauerung dieser Anspruchshaltung wurde der Posten einer Bundespressesprecherin mit achthundert Euro für zwanzig Stunden ausgeschrieben; hinzugefügt wurde, dass tendenziell mit vierzig Stunden zu rechnen und eine ganztägige Verfügbarkeit Grundvoraussetzung sei.
Faktisch wurde also eine Vollzeitstelle für einen professionellen Job für achthundert Euro monatlich ausgeschrieben.
Die PIRATEN setzen mit diesem Verhalten eine gesellschaftliche Entwicklung fort, die seitens der Bundesregierung zunächst mit Hartz IV und in der Folge mit der Stärkung des Ehrenamtes befördert wurde:
Arbeit hat keinen finanziellen Wert mehr, wenn sie nicht einer durch den Markt definierten Knappheit unterliegt.
ARBEIT hat nur noch einen Anerkennungswert, wenn sie der Gesellschaft dient.
Anerkennung führt in der PIRATEN-PARTEI zu Posten, die der Inhaber durch Zeit- und Geldeinsatz erkauft.
Die räumliche Nähe in einer Stadt wie Berlin vermag monetäre Privilegien zu verdecken, doch ist nicht jedes Bundesland so dicht besiedelt.
Je weitläufiger der Landesverband, desto stärker ist die soziale Selektion.
Die Verantwortung wird ausgelagert
Von der Tendenz her ausgeschlossen werden dadurch Hartz-IV-Empfänger, alleinerziehende Frauen, Geringverdiener und Aufstocker - also jene, die auch innerhalb des Sozialstaates abgehängt und als nicht zugehörig gewertet werden.
Die PIRATEN sind nicht angetreten, dieses Dilemma aufzulösen.
In ihrer Vorstellung werden diese Leute mit einer Kopfpauschale von bestenfalls eintausend Euro im Monat abgefunden, das nennt sich „bedingungsloses Grundeinkommen“.
Die Finanzierung ist unklar, diese sollen andere lösen und Politiker davon leben.
Der mit HartzIV eingeleitete Paradigmenwechsel und seine gravierenden Änderungen innerhalb unserer Gesellschaft werden dadurch nicht nur ignoriert, sie werden reproduziert: Der für die Partei arbeitende Mensch wird durch sie nicht ernährt, sondern zehrt von seinem eigenen Kapital oder der Unterstützung Dritter. Dadurch wird die Verantwortung auch hier ausgelagert.
Marco Herack arbeitet in einem Beteiligungsunternehmen und betreibt politische Finanzmarktanalyse. Er lebt in Berlin und Oldenburg.
