Günstige WahlkampfflügeUntreue-Anzeige gegen Merkel
Die Wahlkampfflüge der Kanzlerin mit Bundeswehr und Polizei beschäftigen die Justiz.
Nach SPIEGEL-Informationen liegt eine Anzeige wegen Untreue vor, da die CDU nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten zahlt.
Angela Merkel: Untreue-Anzeige wegen günstiger Wahlkampfflüge - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-untreue-anzeige-wegen-guenstiger-wahlkampffluege-a-1166751.html
Angela Merkel mit Helikopter der Bundespolizei
Ein Berliner Rechtsanwalt hat nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt.
Er wirft der CDU-Vorsitzenden Untreue zum Nachteil der Bundesrepublik vor, da ihre Partei für Flüge zu Wahlkampfauftritten nur einen Bruchteil der bei Bundeswehr und Polizei entstandenen Kosten erstatte.
Merkel und auch die Verteidigungsministerin und der Bundesinnenminister wüssten sehr genau, welche Kosten für die Flüge anfallen - und "dass diese nicht durch die Zahlungen der CDU gedeckt sind".
(Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Merkel zahlt für sich und ihre Mitarbeiter im Wahlkampf jeweils nur den Preis eines Businessclass-Tickets der Lufthansa von rund 500 Euro pro Strecke, wenn sie die Helikopter oder Lear-Jets der Flugbereitschaft der Bundeswehr für Wahlkampf- und Parteitermine nutzt.
Die tatsächlichen Kosten für eine Flugstunde liegen jedoch laut einer vertraulichen Liste der Flugbereitschaft bei rund 18.000 Euro für die "Cougar"-Helikopter und mehr als 30.000 Euro für die Kleinflugzeuge vom Typ "Global 5000".
Die CDU lehnt Auskünfte über Merkels Flüge ab und teilte lediglich mit, man halte sich an die geltenden Regeln.
Die Bundeswehr selbst gab erst nach einer offiziellen Anfrage der Grünenfraktion Ende der Woche detaillierte Zahlen heraus:
- Laut einer Liste nutzte Merkel die Flugbereitschaft in diesem Jahr bereits 50-mal für Wahlkampf- oder Parteitermine.
- Die CDU zahlte für die ersten 14 Flüge pro Flug durchschnittlich 1500 Euro für Merkel und ihre Begleiter; der Rest wurde noch nicht abgerechnet.
- Den geltenden Regeln zufolge muss die CDU nur für Parteimitarbeiter zahlen; die Sicherheitsleute der Kanzlerin fliegen kostenlos mit.
Die Bundespolizei ihrerseits gab an, Merkel und ihren Mitarbeitern für Flüge an sechs Tagen im laufenden Wahlkampf rund 39.500 Euro in Rechnung gestellt zu haben, also pro Flug rund 6000 Euro.
Die Kanzlerin bekräftigt, sie halte sich an jene Regeln, die schon ihre Amtsvorgänger genutzt hätten. Zudem sei sie als Kanzlerin "immer im Dienst" und müsse in Notfällen schnell zurück nach Berlin fliegen können.
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nach dem Eingang der Anzeige nun, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Die Grünen forderten die CDU auf, trotz der geltenden Regelungen auf eigene Initiative eine angemessene Summe für die Flüge mit Bundeswehr und Polizei zu erstatten.
"Offensichtlich hat Angela Merkel immer noch nicht begriffen, wo das Problem liegt", sagte der Haushaltspolitiker Tobias Lindner.
Wenn die Kanzlerin Flugbereitschaft oder Bundespolizei für Wahlkampftermine nutze, so die Linie der Grünen, dürfe ihr dabei kein finanzieller Vorteil entstehen.
"Die CDU sollte zumindest die Kosten erstatten, die bei Nutzung eines Privatflugzeugs auch anfallen würden", forderte Lindner.
Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.
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