CHZA1: DIE ABWEHR NORDFRIESLAND. BUNDESPOLIZEI, LKA BESCHLAGNAHMT AKTEN IM KREISHAUS NORDFRIESLAND IN HUSUM (CHZA1)

War der Leiter der Ausländerbehörde Husum käuflich?

25. März 2010 [ Kein Kommentar ]

Insgesamt 90 Beamte von Bundespolizei und Landeskriminalamt Schleswig-Holstein durchsuchten gestern und heute Büroräume in der Ausländerbehörde Husum. Ein Beamter der Ausländerbehörde soll seit 2005 in mehreren Fällen gegen Bezahlung unrechtmäßig Aufenthaltstitel an ausländische Staatsangehörige erteilt und damit deren Aufenthalt im Bundesgebiet legalisiert haben.

Seit 2009 ermitteln die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet gegen den 42-jährigen Beschuldigten. Nach bisherigem Ermittlungsstand handelt es sich um mehrere Fälle, in denen er unrechtmäßig Aufenthaltstitel an Ausländer verschiedener Nationalitäten erteilt haben soll.

25.03.2010 | 16:02 Uhr

BPOLD-BBS: (Husum/ Kreis Nordfriesland) Polizei durchsucht Ausländerbehörde Husum sowie mehrere Wohnungen von Beschuldigten

Bad Bramstedt (ots) - *** Gemeinsame Pressemitteilung Staatsanwaltschaft Kiel, Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt***

Seit 2009 ermitteln die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit und der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet gegen den 42-jährigen Beschuldigten. Nach bisherigem Ermittlungsstand handelt es sich um mehrere Fälle, in denen er unrechtmäßig Aufenthaltstitel an Ausländer verschiedener Nationalitäten erteilt haben soll.

Mit dem Ziel des Auffindens von Beweismitteln wurde bereits gestern der Aktenbestand der Ausländerbehörde Husum überprüft und die Wohnungen des Behördenmitarbeiters durchsucht. Der Behördenleiter hat veranlasst, dass er bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird. Aufgrund der gestrigen Ermittlungsergebnisse wurden heute sieben Wohnungen in Schleswig-Holstein und eine Wohnung in Baden-Württemberg im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen die ausländischen Staatsangehörigen, die die unrechtmäßig erteilten Aufenthaltstitel erworben haben.

Dabei konnten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicherstellen. Es handelt sich um mehrere Ausländerakten, Pässe, Aufenthaltstitel, Computer und Bargeld in Höhe von 10.000,- Euro. Gegen einen 30-jährigen Kosovoalbaner lag ein Haftbefehl zur Abschiebung aus dem Bundesgebiet vor. Er wurde daraufhin festgenommen.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit, der Bestechung und des unerlaubten Aufenthaltes im Bundesgebiet dauern an.

An dem Einsatz waren Ermittler der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein sowie die zuständige Dezernentin der Staatsanwaltschaft Kiel beteiligt.

Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen werden weitere Erklärungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgegeben.

Rückfragen bitte an:

Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt

Raaberg 6

24576 Bad Bramstedt

Matthias Menge

Telefon: 04192-502-1010 o. Mobil: 0170/5524591

Fax: 04192-502-9020

E-Mail: matthias.menge@polizei.bund.de

www.bundespolizei.de

Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt nimmt als Bundesbehörde ihre Aufgaben in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern sowie in Nord- und Ostsee und anlassbezogen darüber hinaus wahr.

Dazu sind ihr als operative Dienststellen die Bundespolizeiinspektionen in Flensburg, Kiel, Rostock, Stralsund und Pasewalk sowie die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock und eine Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit unterstellt. Mit den Bundespolizeiinspektionen See in Neustadt in Holstein, Warnemünde und Cuxhaven verfügt sie als einzige Bundespolizeidirektion über eine maritime Einsatzkomponente "Bundespolizei See", um die Seegrenze in der Nord- und Ostsee (Schengen-Außengrenze) zu überwachen.

Die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt beschäftigt insgesamt ca. 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darunter Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte.

Auf Grundlage des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze nimmt sie umfangreiche und vielfältige Aufgaben wahr.

Dazu gehören insbesondere:

- der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes,
- die bahnpolizeilichen Aufgaben
- die grenzpolizeilichen, schifffahrtspolizeilichen und umweltpolizeilichen Aufgaben in Nord- und Ostsee.
Weitere Informationen zur Bundespolizei und zur Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt erhalten Sie
unter www.bundespolizei.de.

Ausländerbehörde Husum durchsucht Papiere gegen Geld ausgestellt?

25. März 2010 | Von Eckard Gehm
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Husum ist wegen Bestechlichkeit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Dienststelle in Husum wurde am Mittwoch durchsucht.

Beamte tragen Akten aus der Ausländerbehörde. Foto: Gehm

Die Glastür zu den Büros ist mit Pappe blickdicht abgeklebt, ein Polizeibeamter steht als Wache davor. Niemand darf diese Räume betreten.

Gestern um 8.15 Uhr stürmten 90 Polizisten von Bundespolizei und Landeskriminalamt (LKA) die Ausländerbehörde im Kreishaus von Husum (Nordfriesland). Über Monate, wenn nicht sogar Jahre hat es dort illegale Machenschaften gegeben. Der Verdacht:

Ausgerechnet der Leiter der Behörde soll Ausländern gegen Bezahlung Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben. Die Staats anwaltschaft Kiel hat ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall eingeleitet. Der Tatverdächtige soll das Geschäft mit den falschen Papieren gewerblich betrieben haben.

Hinter der abgeklebten Glastür sichten Beamte hunderte von Akten, Experten des

Landeskriminalamts kopierten Festplatten-Daten. Kein Mitarbeiter der Behörde darf mehr an seinen Schreibtisch oder seine Tastatur. "Wir wissen noch nicht, ob der Verdächtige allein gearbeitet hat", erklärt Matthias Menge, Sprecher der Bundespolizei. Der Tag der Durchsuchung war mit Bedacht gewählt: Der Behördenleiter ist im Urlaub, nicht am Arbeitsplatz. Bundespolizisten suchen ihn mit einem Durchsuchungsbeschluss zu Hause auf. "Er zeigte sich kooperativ, schweigt allerdings zu den Vorwüfen", sagt Menge. Ein Haftbefehl sei nicht erlassen worden, da keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr bestehe.

Ein riesiges Netzwerk?

Wie sind die Beamten dem Mann auf die Spur gekommen? Matthias Menge: "Bei Routinekontrollen sind uns Ausländer aufgefallen, die erst eine Woche in Deutschland waren, aber schon eine Aufenthaltsgenehmigung hatten." Mit diesem

Anfangsverdacht durchforsteten Ermittler die Datenbank des Ausländerzentralregisters. Auffällig viele Unstimmigkeiten gab es im Kreis Nordfriesland. Jetzt müssen die Beamten ermitteln, in wie vielen Fällen Papiere gegen Geld ausgestellt wurden. Und was im Einzelfall dafür bezahlt worden ist. Unklar ist auch, woher die Ausländer wussten, an wen sie sich wenden mussten, um problemlos eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Möglicherweise gab es ein riesiges informelles Netzwerk.

Dass solche Netzwerke funktionieren, zeigt der Führerschein-Betrug in Itzehoe. Der Leiter der Führerscheinstelle war bei Verkehrssündern bundesweit bekannt. Sie zogen kurzfristig in den Kreis Steinburg, zahlten eine größere Summe und bekamen wenig später einen neuen Führerschein.

IN ANDERER RECHTSANGELEGENHEIT WURDE AKTENKUNDIG DE FACTO DIE LEITERIN DES SOZIALZENTRUMS HUSUM, FRAU HELMING, DURCH HERRN MEDICAL-MANAGER WOLFGANG TIMM SCHON JUSTIZIABEL ÜBERFÜHRT, EINE FEHLERHAFTE RECHTSAUSKUNFT TROTZ HINWEIS AUF KORREKTE RECHTSAUSLEGUNG ZUM FINANZIELLEN NACHTEIL IN BEZUG AUF UNVERÄUSSERLICHES GRUNDRECHT, JA LEBENSRECHT DER FUNDAMENTALEN UND AN SICH UNANTASTBAREN GRUNDSICHERUNG GETÄTIGT ZU HABEN UND DEN VERSUCH DIES FORTZUSETZEN! DIE BEIDEN OBERSTEN DIENSTHERREN, LANDRAT-NEU AUS PELLWORM UND DER BÜRGERMEISTER UNTERSTÜTZEN DIESES FEHLVERHALTEN IHRER LEITERIN AUCH NOCH. SO VERWUNDERT ES WOHL KAUM, DASS KRIMINELL VERANLAGTE MITARBEITER, HIER SOGAR EIN LEITER DES AUSLÄNDERAMTES IN HUSUM, KREIS NF, SEINE KRIMINELLEN GESCHÄFTE MIT EBENFALLS KRIMINELLEN JAHRELANG UNGESTÖRT TÄTIGTE, BIS NUN ENDLICH AUCH DAS LK UND DIE BUNDESPOLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT KIEL LETZTEN MITTWOCH UM 8:20 UHR IM KREISHAUS HUSUM ZUSCHLUG, UM DIESEN VERMUTLICH KRIMINELLEN HUSUMER SUMPF VON MISSVERSTANDENER CLIQUENWIRTSCHAFT FINAL ZUM WOHL DER HUSUMER UND NORDFRIESEN ZU BEENDEN UND ENTSPRECHENDEN TÄTERN IHRER GERECHTEN STRAFE, HIER WOHL GEFÄNGNIS, ZUZUFÜHREN.

DER BÜRGRMEISTER BEHINDERT HERRN WOLFGANG TIMM, HUSUM-SCHOBÜLL, AN DER ORDNUNGSGEMÄSSEN AUSÜBUNG SEINER RECHTE. Selbst verdiente Husumer Bürger, Nordfriesen, erhalten willkürlich, HAUSVERBOT, wenn diese sich erstmals überhaupt erlauben ihr im Grundgesetz selbst der OMF-BRD verbürgtes Lebensrecht zur Grundsicherung in Anspruch nehmen, korrekte Rechtsauskunft und ordnungsgemäße Bearbeitung von Bescheiden zu erhalten. Es geht in Rücksprache mit anderen Husumer Bürgern und Nordfriesen anderen im Umgang mit Behörden in Nordfriesland, insbesondere mit der Stadt Husum genauso. Wer sein Recht begründet einfordert, erhält ggf. willkürlich Hausverbot.

Polizei durchsucht Ausländerbehörde des Kreises Nordfriesland

Am 24. März 2010 um 8:20 Uhr begannen die Bundespolizei, das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Kiel mit einer unangekündigten Durchsuchung der Räume der Ausländerbehörde des Kreises Nordfriesland.

Gegen einen unserer Mitarbeiter liegt ein Verdacht der Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz vor.

Es handelt sich ausdrücklich erst einmal nur um einen Verdacht. Wir müssen abwarten, ob er sich durch die Durchsuchung erhärtet. Bis dahin wird der betroffene Mitarbeiter nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Die Kreisverwaltung unterstützt die Untersuchungen aktiv, gibt den genannten Behörden jede gewünschte Hilfestellung und gewährt ihnen Zugang zu allen Räumen und Vorgängen.

Mehr können wir noch nicht sagen, da es sich um eine laufende Untersuchung handelt.

SYNCHRONIZITÄT: Exakt zum Zeitpunkt war meine Wenigkeit, Wolfgang Timm, Husum-Schobüll, in anderer Angelegenheit in Bezug der Abgabe des rechtsverbindlichen Antwortschreibens an den Bürgermeister der Stadt Husum (Vorabpublikation erfolgte schon auf meinen Blogs am 22.3.2010 ("Code Skull&Bones") als doppelte Originale exakt zum gleichen Zeitpunkt sehr kurz zur persönlichen Abgabe von Original Zwei beim Pförtner im Kreishaus NF, während ich schon vorher ein Riesenaufgebot von der Kreuzung Adolf-Brütt-Straße erblickend von einem Riesenaufgebot von Polizeiwagen sah, was ich sonst nur als ehemaliger Wissenschaftlicher Angegestellter der Freien Universität und damals wohnhaft in Kurfürstendamm 123 in Berlin-Wilmersdorf von Großstädten her kenne. Also während ich das Haus von vorne betrat, Timing 8:20 Uhr, muß wohl von hinten die Sondertruppen vom Landeskriminalamt und der Bundespolizei die Ausländerbehörde in diesen Räumlichkeiten umzingelt haben. Der Zeitung und Privatrecherchen im Internet konnte ich dann entnehmen, es wurden alle diesbezüglichen Akten im Kreishaus Nordfriesland beschlagnahmt. Soviel Polizei auf einen Schlag habe ich hier in der Provinz noch nie gesehen, obwohl die Frequenz der Polizei-Präsenz generell enorm zugenommen hat, seit dem der Ministerpräsident aus dem Großraum Husum kommt, ich zähle hier mal seine Heimatinsel Nordstrand dazu. Comment by Medical-Manager Wolfgang Timm, Husum-Schobüll.

HAT DER LANDRAT-NEU SEINEN LADEN NICHT IM GRIFF? WARUM SIND IM KREIS NORDFRIESLAND IN ANDEREM ZUSAMMENHANG 90% DER HARTZ IV BESCHEIDE FEHLERHAFT, ASO IN 9 VON 10 SACHBEARBEITUNGSFÄLLEN GEHEN 9 FALSCHE BESCHEIDE AN DIE CA. 3.000 HUSUMER HARTZ.IV EMPFÄNGER, DIE ENTSPRECHEND BETROFFENE UNTER DAS LEBENSEXISTENZ-MINIMUM DRÜCKEN, WAS AUSDRÜCKLICH SELBST IN OMF-BRD STRIKT GRUNDGESETZWIDRIG IST, UND ÜBRIGENS AUCH GEGEN MENSCHENRECHT VERSTÖSST? ALS AUCH EHEMALS IN LEITENDER FUNKTION DER INSEL-KLINIK SYLT IM JAHR 1999 IST EINE SOLCH HOHE FEHLERQUOTE ÜBER EINEN SEHR LANGEN ZEITRAUM ERFAHRUNGSGEMÄSS NICHT OHNE AUSDRÜCKLICHE DULDUNG DER BEIDEN OBERSTEN VERWALTUNGSCHEFS, HIER DER LANDRAT-NEU AUS PELLWORM UND DER BÜRGERMEISTER, STADT HUSUM, HERR MAASS, MÖGLICH. FRAGE: GAB ES INTERNE DIENSTANWEISUNGEN GENERELL HARTZ IV-EMPFÄNGER IHRE LEISTUNGSANSPRÜCHE ZUR SIMPLEN GRUNDSICHERUNG DURCH RECHTSTRICKSEREI MIT DEM VERDACHT DER RECHTSBEUGUNG VORSÄTZLICH FEHLERHAFT NACH UNTEN ZU DRÜCKEN, DA NUR DIE WENIGSTEN ERFAHRUNGSMÄSSIG SICH TRAUEN, ENTSPRECHENDE RECHTSMITTEL DAGEGEN EINZULEGEN. Comment by Medical-Manager Wolfgang Timm, Husum-Schobüll. Begründer von "DIE ABWEHR NORDFRIESLAND" seit 11. März 2010 ("Teminator-Code 3-11") zum Schutz der reigonalen Interessen von uns Nordfriesen, u.a. gegen Behördenwillkür, etc. im Kreis Nordfriesland.

HAT DER LANDRAT-NEU AUS PELLWORM SEINE BEHÖRDE NICHT IM GRIFF? GIBT ES IM HUSUMER SUMPF EINE KRIMINELLE ORGANISIERTE CLIQUE VON BEHÖRDEN-MITARBEITERN IN DER STADT HUSUM UND IM KREIS NORDFRIESLAND?