AfD-Einspruch gegen NRW-Wahl: mit brisantem "Antifa"-Post | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-einspruch-gegen-nrw-wahl--mit-brisantem--antifa--post-7553142.htmlHerzlich willkommen im Staat Samstag, Apr 29 2017
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AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer "Antifa" vor
"Internationalsozialistische Antifa": Das ist die Facebook-Seite, auf die sich die AfD beruft | STERN.de
http://www.stern.de/politik/deutschland/-internationalsozialistische-antifa---das-ist-die-facebook-seite--auf-die-sich-die-afd-beruft-7554234.htmlDem stern liegt ein Schreiben der AfD an den Landtagspräsidenten in Düsseldorf vor. Darin präsentiert die Partei Indizien für weitere Fehler bei der Stimmenauswertung der NRW-Wahl – und fordert, alle 8,5 Millionen Stimmzettel neu auszuzählen.
War die NRW-Wahl ein Testlauf für Wahlmanipulationen? Die AfD geht gegen das Ergebnis vor - unter anderem mit einem brisanten Tweet der "Internationalsozialistischen" Antifa.
EuGH entscheidet: Merkels Gäste doch alles Illegale! | Jouwatch — deutschland-luegevon haunebu7 |
Quelle: EuGH entscheidet: Merkels Gäste doch alles Illegale! | Jouwatch
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Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: "Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise Weiterlesen...
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In dem Dokument, mit dem die AfD in Nordrhein-Westfalen noch für einigen Wirbel sorgen könnte, findet sich auch ein Bildschirmfoto.
Die AfD hat es in den Anhang ihres "Einspruchs gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl" gestellt, ganz nach hinten.
Das Bildschirmfoto zeigt einen Eintrag der Facebook-Gruppe einer sogenannten "Internationalsozialistischen Antifa".
Die Seite war zwischenzeitlich gelöscht, ist mittlerweile wieder online.
Hier erfahren Sie mehr zu der Facebook-Seite.
Die Facebookgruppe beschäftigte sich in dem Eintrag vom 27. Juni zuerst mit der Politik der CDU-Vorsitzenden – und dann mit dem Aufstieg der AfD.
Sie schreibt:
„Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. :)
Üble Nebenwirkung ist leider die AfD...
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln.
NRW war ein Testlauf.“
In der AfD gibt es viele Verschwörungstheoretiker. Man muss aber keiner sein, um den Facebook-Post so zu verstehen:
Die Aktivisten der Gruppe wollen als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl im September dafür sorgen, dass der AfD weniger Stimmen angerechnet werden, als sie bekommt. So wie sie es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits geprobt haben.
Am Montag hat die AfD mitgeteilt, dass sie Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erhoben hat.
In einem Begründungsschreiben an den Präsidenten des Landtags legt die Partei auch einen Post der Facebook-Seite "Internationalsozialistische Antifa" vor. Dort hätten sich Menschen zu der Wahlmanipulation in NRW bekannt und ihn als "Testlauf" bezeichnet.
Dem stern liegt das Schreiben vor. Die AfD schreibt darin zwar, dass diese Facebook-Seite "nicht personenmäßig greifbar" sei. Dennoch sei dieser Hinweis "sehr glaubhaft", da er "mit den bereits vorgefundenen Fakten" einer "systematischen Schädigung der AfD" übereinstimme.
"Die Glaubhaftigkeit des Facebook-Postings ergibt sich daraus, dass (...) die Antifa versucht, die antragstellende AfD NRW an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte zu hindern."
In dem Dokument, mit dem die AfD in Nordrhein-Westfalen noch für einigen Wirbel sorgen könnte, findet sich auch ein Bildschirmfoto. Die AfD hat es in den Anhang ihres "Einspruchs gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl" gestellt, ganz nach hinten.
Das Bildschirmfoto zeigt einen Eintrag der Facebook-Gruppe einer sogenannten "Internationalsozialistischen Antifa". Die Seite war zwischenzeitlich gelöscht, ist mittlerweile wieder online. Hier erfahren Sie mehr zu der Facebook-Seite.
Die Facebookgruppe beschäftigte sich in dem Eintrag vom 27. Juni zuerst mit der Politik der CDU-Vorsitzenden – und dann mit dem Aufstieg der AfD. Sie schreibt:
„Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. :)
Üble Nebenwirkung ist leider die AfD...
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln.
NRW war ein Testlauf.“
In der AfD gibt es viele Verschwörungstheoretiker. Man muss aber keiner sein, um den Facebook-Post so zu verstehen: Die Aktivisten der Gruppe wollen als Wahlhelfer bei der Bundestagswahl im September dafür sorgen, dass der AfD weniger Stimmen angerechnet werden, als sie bekommt. So wie sie es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bereits geprobt haben.
AfD fragt: Hat in NRW tatsächlich ein "Testlauf" stattgefunden?
In der AfD hält man es mindestens für möglich, dass es den "Testlauf" tatsächlich gegeben hat; dass bewusst manipuliert wurde bei der Auszählung und Übertragung der Stimmen.
Deshalb hat der NRW-Landesverband der Partei nun beim Landtagspräsidenten offiziell "Einspruch gegen die Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl" eingelegt. Das Schreiben, 81 Seiten lang, liegt dem stern vor.
Der stern hat in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder über das oft trübe Parteileben der AfD berichtet. Er hat aufgedeckt, dass der Landeschef im Saarland mit Neonazis anbändelte und der Spitzenkandidat mit Hakenkreuzorden handelte. Er hat Lügen auf Parteitagen öffentlich gemacht, bei denen die Presse ausgesperrt war, und zuletzt die Aussagen des Europaabgeordneten Marcus Pretzell, der Parteifreunde als Hirntote und Steroidopfer bezeichnete.
Der stern hat aber auch über merkwürdige Ergebnisse bei der NRW-Wahl im Mai berichtet - in Remscheid etwa und in Gütersloh, in Mönchengladbach und Dortmund.
Landesweit kam die AfD damals auf 7,4 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Stimmbezirken erhielt sie jedoch bei gewöhnlicher Erststimmenanzahl keine einzige Zweitstimme zugesprochen.
Der Landeswahlleiter wies die Kreiswahlleiter schließlich an, die Ergebnisse zu prüfen.
2204 Stimmen bekam die AfD schon hinzu
Die AfD erhielt wenige Tage später 2204 Zweitstimmen mehr. Zum 17. Landtagsmandat fehlten ihr danach noch rund 9800 Stimmen. Bekäme die AfD diese Stimmen jetzt bei einer neuerlichen Auszählung nachträglich zugerechnet, würde sie den Sitz im Landtag gewinnen. Alle Überhangmandate würden in dem Fall neu berechnet. Die Landesregierung könnte sogar ihre knappe Mehrheit verlieren.
In ihrem Einspruch, den die AfD mit einem Rechtsanwalt erarbeitet hat, fordert sie nun die vollständige Neuauszählung der rund 8,5 Millionen Stimmzettel. Amtlich ist bisher, dass in etwa 75 der rund 15.000 Stimmbezirke AfD-Stimmen zwischen Wahlurne und Endergebnis verloren gingen. Was aber, will die Partei wissen, passierte in den anderen Stimmbezirken? Fand auch dort ein "Testlauf" statt? Dass einige Fehler den Eindruck erweckt hätten, "nicht ausnahmslos zufällig geschehen zu sein", hatte Ende Mai schon der stellvertretende Landeswahlleiter gesagt.
Analyse eines Mathematikers stützt AfD
Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält es für "offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat", sondern um "vorsätzliche Wahlfälschungen".
Als Indiz legte die AfD jenen Facebook-Eintrag der "Internationalsozialitischen Antifa" vor, aber auch die statistische Unregelmäßigkeitsanalyse eines Mathematikers der Universität Aachen. Der Mann, Michael Espendiller, stellvertretender Bezirksvorsitzender der AfD in Köln, nimmt darin eine Plausibilitätsprüfung der Erst- und Zweitstimmenergebnisse vor und findet "deutliche Fehlerhinweise". Er rechnet das beispielhaft an drei Stimmbezirken vor, in denen jeweils viermal so viele Erst- wie Zweitstimmen für die AfD notiert wurden. Das Pikante daran: In allen drei Bezirken haben die jeweiligen Kreiswahlleiter bisher keine Korrekturen vorgenommen. Das zeigt eine Vorfall- und Maßnahmenliste aus dem Innenministerium in Düsseldorf, die dem stern vorliegt.
1991 wurde in NRW neu ausgezählt - allerdings nicht landesweit
Der Mathematiker und AfD-Politiker Espendiller führte auch eine Vergleichsanalyse der vorläufigen und endgültigen Wahlergebnisse durch. Seine Erkenntnis: "Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" hätten "Wahlmanipulationen bei der Landtagswahl 2017 stattgefunden". Eine "rein zufällige Fehlerursache" sei ausgeschlossen.
Ihre Forderung nach kompletter Neuauszählung begründet die AfD auch mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1991. Die Richter hatten damals dem SPD-Landtagskandidaten Hagen Müller Recht gegeben und nach Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen in Menden einen Nachzähltermin angeordnet. Der Genosse aus dem Sauerland konnte schließlich in den Landtag in Düsseldorf einziehen.
Der Landeswahlleiter muss sich nun mit dem Einspruch der AfD befassen und anschließend dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags vortragen. Der entscheidet dann, ob in Nordrhein-Westfalen nachgezählt wird.
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