was uns Bürgern derzeitig von Seiten der Regierung zugemutet wird, ist untragbar.
Nachdem wir über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der freien Meinungsäußerung in diesem Lande beraubt wurden,
hat die Regierung ihre totalitären Züge in einem anderen Bereich ebenfalls verstärkt.
Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende. Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz.
Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der […]
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Per Gesetz sind Bargeldzahlungen in Deutschland nun schon ab 10.000 EUR nicht mehr anonym durchführbar.
Die schon geltende Grenze von 15.000 EUR wurde gesenkt.
Alle Barzahlungen, die darüber liegen, sind nur noch mit Vorlage eines Ausweises möglich.
Es ist glasklar, daß die Abschaffung des Bargeldes schrittweise kommt.
Schritt für Schritt werden die Grenzen gesenkt.
Der letzte Akt in diesem Drama ist dann die Abschaffung des Bargeldes.
Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus sind die üblichen Argumente, die dabei immer ins Feld geführt werden.
Der Staat erreicht aber ganz nebenbei vor allem eines: die vollumfängliche Kontrolle über uns Bürger.
Wenn wir nicht wollen, daß dies Realität wird, müssen wir die Schlagkraft unseres Protestes unter allen Umständen verstärken. Bitte wenden Sie sich über unseren Abgeordnetencheck „Bargeld erhalten!“ an ausgewählte Abgeordnete und fordern Sie diese mit einem Klick hier auf, das abzulehnen. Bestellen Sie bitte auch weiterhin unser Faltblatt „Bargeld erhalten – gegen die totale Überwachung!“ und verteilen Sie es an Freunde, Bekannte oder auch Nachbarn. Bestellen können Sie es hier.
Die Regierung muß merken, daß Sie uns Bürger nicht weiter am Gängelband führen kann. Retten wir gemeinsam unser Bargeld und unsere Freiheit, bevor es zu spät ist.
Mit sehr herzlichen Grüßen bin ich Ihre
Beatrix von Storch
PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir Kampagnen wie diese weiter führen können. Mit 10, 20, 30 oder … Euro hier geben Sie uns die Mittel, Gutes zu bewirken. Von Herzen Danke.
was uns Bürgern derzeitig von Seiten der Regierung zugemutet wird, ist untragbar.
Nachdem wir über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der freien Meinungsäußerung in diesem Lande beraubt wurden, hat die Regierung ihre totalitären Züge in einem anderen Bereich ebenfalls verstärkt.
Per Gesetz sind Bargeldzahlungen in Deutschland nun schon ab 10.000 EUR nicht mehr anonym durchführbar. Die schon geltende […]
Nachdem die Abgeordneten am Freitag die Homo-Ehe beschlossen hatten, verließ die große Mehrheit von ihnen fluchtartig den Sitzungssaal. Logisch, war ja Wochenende.
Fast alle noch anwesenden Abgeordneten stimmten für das Zensurgesetz.
Nur die paar noch anwesenden Abgeordneten der Linksfraktion und eine einzelne CDU-Abgeordnete stimmten gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz,
die paar noch anwesenden Grünen enthielten sich der Stimme.
Damit hätte eigentlich nicht abgestimmt werden dürfen.
Denn in Paragraph 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages heißt es:
>>Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.<<
Diese Marke von 50 Prozent wurde offensichtlich deutlich verfehlt.
Die Abgeordnete und Parlamentspräsident Norbert Lammert interessierte das offenbar nicht.
Die deutsche Bundestag ist ein Verbrecherverein, nicht nur, dass das geltende Gesetze regelmäßig gebrochen werden, man macht was man will und setzt durch was man will.
Sitzungen sind nur Show für politisch Interessierte.
Wann steht der deutsche Michel endlich auf, oder will er verarscht, geplündert, islamisiert und wegrationalisiert werden?
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