Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor waren neue Abgasmeßwerte von…
über Dieselverbote sind nur der Beginn einer riesigen Enteignungswelle — Der Wächter
Vereinte Nationen: Macht Heiko Maas Deutschland zum neuen Nordkorea?
Der Skandal um Justizminister Heiko Maas wird immer peinlicher.
Jetzt möchte er noch vor der Sommerpause im Bundestag sein „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ durchsetzen, damit es in dieser Legislaturperiode noch tatsächlich Gesetz wird.
Doch es wird immer peinlicher.
Jetzt liegt uns ein Schreiben vor, in dem das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte
das Maas’sche Gesetz in der bisherigen Fassung veruteilt. (www.ohchr.org/Documents/Issues/Opinion/Legislation/OL-DEU-1-2017.pdf).
Das dürfte normalerweise beim Thema Internet nur China passieren, vielleicht auch Nordkorea.
Aber nicht Deutschland.
Die Belehrung richtet sich nicht nur gegen uns, sondern sogar in unserem Namen.
Übersetzt gesagt beginnt das Schreiben:
„Ich möchte mitteilen, dass Artikel 19 des ICCP, das Deutschland am 17. Dezember 1973 unterzeichnet hat, jedermanns Recht schützt, seine Meinung ohne Eingriffe (von Außen, die Redaktion) zu veröffentlichen (...).“ Zudem müssten - oder würden - die Staaten sich dazu verpflichten, dieses Recht auf freie Meinungsäußerung mit Gesetzen zu schützen.
Zudem sei es nicht einfach damit getan, solche Erklärungen abzugeben,
sondern
Eingriffe gegen die Meinungsfreiheit seien klar zu bekämpfen.
Unfassbar: Meinungsdiktatur Deutschland?
Das Schreiben des UN-Hochkommissariats (noch einmal: für Menschenrechte) weist zudem darauf hin, dass Zensureingriffe keinesfalls durch Private erfolgen dürften.
Das heißt, dass der Eckpunkt des Maas-Gesetzes schlicht gegen Menschenrechte verstößt.
Genau hier muss Facebook wie seine Socia-Media-Konkurrenz selbst entscheiden, was gelöscht werden sollte und was nicht.
Die Entscheidung über Meinungsfreiheit liegt nicht mehr bei Richtern,
sondern bei Konzernen.
Deutschland im Jahr 2017.
Auch Datenschutzbeauftragte klagt an
Die Bundesdatenschutzbeauftragte oder korrekt: „(...) für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/facebook-gesetz-bundesdatenschuetzerin-rueffelt-maas/19931430.html), Frau Andrea Voßhoff, fremdelt auch mit dem Gesetz.
An diesem Montag möchte der Bundestag-Rechtsausschuss Experten zum Gesetzentwurf anhören.
Voßhoff äußert sich sehr moderat.
Immerhin:
Dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und auf informationelle Selbstbestimmung, so heißt es, würde das Maas-Gesetz „nicht vollumfänglich gerecht“ (siehe ebd.).
Sie hat den Blick auf einen Umstand gerichtet, den bislang noch niemand so richtig beachtet hatte.
Die Anbieter wie etwa Facebook würden mehr Rechte dabei haben, die Nutzer-Daten an Dritte weiterzugeben.
Noch viel schlimmer:
Ohne fehlende Instanz zur Prüfung von Vorwürfen müssten die Anbieter am Ende die Nutzerdaten quasi ohne weiteren Rechtsgrund übermitteln.
Schon dies erfordert nach Meinung der Beauftragten einen Richter, der die Vorwürfe kontrollieren könne.
Das alles ficht wohl weder Maas noch den Koalitionspartner CDU an.
Auch die Christdemokraten wollen den Entwurf wohl im Kern so durchsetzen.
Und zwar noch in dieser Legislaturperiode.
Das ist vielleicht auch für die FDP ganz praktisch.
Sonst müsste sie als mutmaßliches Mitglied der nächsten Koalition am Ende noch diesem Gesetz zustimmen - oder dasselbe ablehnen.
Peinlich, widerrechtlich, politisch bedenklich - Deutschland steht politisch am Abgrund.
Ihre
Watergate.tv Redaktion
Dieselverbote sind nur der Beginn einer riesigen Enteignungswelle
Berufsverkehr in München: Vermutlich bald schon ohne Dieselfahrzeuge Foto: picture alliance
Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor waren neue Abgasmeßwerte von Stickstoffdioxid in der bayerischen Landeshauptstadt bekannt geworden.
Der von der EU festgelegte Mittelwert des Gases werde demnach regelmäßig überschritten. Reiter zufolge wären von einem Verbot bis zu 170.000 von 295.000 Dieselfahrzeugen betroffen, Autos mit Euro-6-Norm, Taxis und Busse ausgenommen. Sollte es dazu kommen, wären Zehntausende Fahrzeughalter auf einem Verordnungsschlag enteignet.
Nichts anderes bedeutet es, wenn kaum zwei Jahre alte Euro-5-Autos plötzlich deutlich an Wert verlieren, weil sie nicht mehr überall gefahren werden dürfen. Anfang des Jahres einigte sich bereits die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg darauf, ab 2018 bei Feinstaubalarm belastete Straßen für Dieselfahrzeuge zu sperren, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das ergibt wenig Sinn. Denn laut Bundesumweltamt überschreiten auch moderne Diesel die Grenzwerte.
Schuld ist die CO2-Hysterie
Mit dem Fahrverbot von Dieselfahrzeugen könnte ein Tsunami an Enteignungen ausgelöst werden, wie man ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gesehen hat. Denn nach den Dieselautos werden Benzin-Direkteinspritzer folgen, die nicht mehr erlaubt sind. Letztere verbrauchen zwar weniger Stickstoffdioxid, stoßen dafür aber um so mehr Feinstaub aus.
Schuld daran ist die CO2-Hysterie, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) maßgeblich beigetragen hat. Autobauer müssen sich grundsätzlich entscheiden: Entweder sie bauen kleinmotorige Autos, die zwar weniger CO2, aber mehr Stickstoffdioxid und Feinstaub produzieren. Oder sie setzen nach altem amerikanischen Vorbild auf Motoren mit viel Hubraum. Die gelten aber schon lange als Teufelszeug.
Dem Grundgesetz zufolge sind Enteignungen „nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig“. Aber der Autoverkehr emittiert nur einen Teil des Feinstaubs und giftiger Gase. Hauptquellen sind laut Umweltbundesamt auch Kraft- und Fernheizwerke, die Müllverbrennung, der Schüttgutumschlag oder bestimmte Industrieprozesse, ja sogar als ökologisch gepriesene Pelletöfen.
Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährdet
Fahrverbote beeinträchtigten nicht nur den Handel oder Pendler. Sollten künftig auch Benzinautos verdammt werden, würde dies den Wirtschaftsstandort Deutschland ernsthaft gefährden. Über 90.000 Forscher und fast 800.000 Beschäftige leben direkt von der Autoindustrie. Die Branche verbucht einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Euro und ist auch einer der wichtigsten Steuerzahler. Deswegen spricht viel dafür, daß die Umwelt wie so oft nur vorgeschoben wird.
Angela Merkel will 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen sehen, auch wenn es der auf Autos angewiesene Mittelstand ist, der für diese Zwangsbeglückungsmaßnahme büßen wird. Die Dieselverbote passen der Kanzlerin dabei ins Konzept, die Umdefinition von bislang schwer verkäuflichen Plug-in-Hybrid- zu E-Autos ebenfalls. Denn diese sind in den kommenden Umweltzonen natürlich herzlich willkommen – vorerst.
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